Kirgisistan: Keine Sonderbehandlung für Sohn des Ex-Präsidenten

Das kirgisische Parlament hat am 19. September den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft stattgegeben und Ajdar Akajew die Abgeordnetenimmunität entzogen. Jetzt kann der Sohn des ehemaligen Präsidenten des Landes zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden. Gegen den Parlamentsbeschluss votierten lediglich sechs Abgeordnete, vor allem Mitglieder der Partei Alga, Kyrgystan!, die weiterhin von der Familie des Ex-Präsidenten Askar Akajew kontrolliert wird. 53 Parlamentarier, also die Mehrheit, sprachen sich dafür aus, Ajdar Akajew die Immunität zu entziehen.

Mehrere Strafverfahren

Ajdar Akajew werden Finanzmachenschaften, die Unterschlagung fremden Vermögens und weitere schwere Straftaten vorgeworfen. Gegen ihn laufen gleich mehrere Strafverfahren. Der Abgeordnete Melis Eschimkanow sagte der Deutschen Welle: „Auch wenn dies für Ajdar Akajew bitter ist, wir mussten dem Entzug der Abgeordnetenimmunität zustimmen. Das bedeutet nicht, dass wir ihn verurteilen. Die Generalstaatsanwaltschaft wird ihre Sache zu Ende führen. Nur ein Gericht kann entscheiden, ob Ajdar Akajew schuldig ist.“

Keine Beweise?

Während der Abstimmung wollten sich einige Abgeordnete ihrer Stimme enthalten, was aber das Abstimmungsverfahren nicht vorsah. Deswegen machte der Abgeordnete Marat Sultanow den Stimmzettel absichtlich ungültig. Er betonte in diesem Zusammenhang: „Ajdar Akajews Schuld ist sehr fraglich. Es kann durchaus sein, dass er an irgendwelchen Straftaten beteiligt gewesen war, aber in den Unterlagen, die uns vorgelegt wurden, haben wir keine Beweise gefunden.“

Asyl in Russland?

Der Anwalt des Sohnes des ehemaligen kirgisischen Staatsoberhauptes, Maksim Maksimowitsch, erklärte unterdessen, sein Mandant halte sich in Russland auf und beabsichtige nicht, in seine Heimat zurückzukehren. Maksimowitsch geht davon aus, dass Ajdar Akajew nicht auf der Anklagebank sitzen wird, auch wenn nach ihm international gefahndet werden sollte. Der Anwalt unterstrich: „Russland wird Ajdar nicht ausliefern. Vielleicht erhält er wegen politischer Verfolgung politisches Asyl. Russland weiß sehr gut, dass es sich hier um politische Spielchen handelt.“

„Beknasarows Rache“

Maksimowitsch sagte ferner, die Initiative, Ajdar Akajew die Abgeordnetenimmunität zu entziehen, sei von Asimbek Beknasarow ausgegangen. Dieser war bis vor kurzem Generalstaatsanwalt Kirgisistans. Beknasarow war seinerzeit unter Präsident Askar Akajew Beamter. Er wurde später wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs inhaftiert. An die Macht kehrte Beknasarow auf der Welle der jüngsten Revolution in Kirgisistan zurück. Der Anwalt betonte, Beknasarow sei gezielt gegen die ehemalige Präsidentenfamilie vorgegangen. Es handele sich dabei um Rache.

Witalij Katargin, Bischkek

DW-RADIO/Russisch, 19.9.2005, Fokus Ost-Südost