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Fokus Osteuropa

Kirgisistan fordert mehr Geld für US-Stützpunkt

Präsident Kurmanbek Bakijew droht, die Base Gansi zu schließen, wenn bis zum 1. Juni kein neues Abkommen über die Höhe der Miete geschlossen wird. Unter Experten ist umstritten, warum Bischkek gerade jetzt Druck macht.

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Präsident Kurmanbek Bakijew will eine schnelle Lösung

Der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew hat sich offensichtlich entschieden, die amerikanischen Partner unter Druck zu setzen. In seiner Erklärung, die am Mittwoch (19.4.) vom Pressedienst des kirgisischen Staatsoberhaupts verbreitet wurde, erinnert Bakijew daran, dass der US-Stützpunkt Gansi in Kirgisistans im Jahr 2001 eingerichtet worden sei. Der Präsident unterstrich, dass in den nachfolgenden Jahren die Zusammenarbeit im Rahmen der Anti-Terror-Koalition zu einem wichtigen Bestandteil bei der Gewährleistung von Stabilität in Afghanistan geworden sei, was im Interesse der internationalen Sicherheit läge, und das, obwohl kirgisische Partner in regionalen und anderen Organisationen gewisse Bedenken gegen die Präsenz der amerikanischen Streitkräfte in Kirgisistan geäußert hätten.

Bakijew: Öffentlichkeit besorgt

Das kirgisische Staatsoberhaupt teilte ferner mit, dass eine Erhöhung der Miete für den Luftstützpunkt bereits während des Besuchs des amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld in Bischkek im Juli vergangenen Jahres angesprochen worden sei. Bakijew sagte im kirgisischen Fernsehen: "Ich bin von der Notwendigkeit ausgegangen, diese Frage schnellstens zu lösen. Dies hat sich jetzt um neun Monate verzögert, was in der kirgisischen Öffentlichkeit Besorgnis hervorruft, weil diese Frage nicht geklärt ist. In dieser Situation behält sich Kirgisistan das Recht vor, eine mögliche Kündigung des bilateralen Abkommens vom 4. Dezember 2001 zu prüfen, in dem Fall, wenn irgendwelche Umstände es nicht erlauben, die Verhandlungen bis zum 1. Juni 2006 abzuschließen."

Wie viel wurde bisher gezahlt?

Seinerzeit hatte das Finanzministerium Kirgisistans erklärt, dass in den vier Jahren, in denen der Stützpunkt Gansi bestehe, insgesamt nur etwa acht Millionen US-Dollar in den Staatshaushalt geflossen seien. Die amerikanische Seite spricht hingegen von einer Zahl, die fast 20 Mal höher ist. Unterschiedlichen Angaben zufolge erwartet Kirgisistan nun eine jährliche Zahlung in Höhe von mehr als 200 Millionen Dollar. Die genaue Summe, die Bischkek fordert, wurde aber bislang nicht bekannt gegeben.

"USA brauchen mehr Zeit"

Präsident Bakijews Drohung, das bilaterale Abkommen möglicherweise zu kündigen, kam jedenfalls unerwartet, denn nur wenige Tage zuvor hatte Außenminister Alikbek Dschekschenkulow noch erklärt, die Verhandlungen in dieser Frage verliefen normal. Die US-Botschafterin in Bischkek, Marie Yovanovitch, sagte in einem ihrer jüngsten Interviews, die USA seien bereit, eine höhere Kompensation für den Militärstützpunkt Gansi zu zahlen, aber man brauche für die Lösung dieser Frage einfach mehr Zeit.

Geschenk an die russische Führung?

Experten führen Bakijews Erklärung unter anderem auch auf dessen Besuch in Moskau zurück, der für kommende Woche geplant ist. Der kirgisische Politologe Nur Omarow sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle: "Viele sehen einen Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch in Moskau und sehen darin eine Art Geschenk an die russische Führung. Das ist eine Version. Eine andere basiert darauf, dass Bakijew mit einer solchen Erklärung der US-Führung zu verstehen gibt, die Einmischung in die Innenpolitik Kirgisistans zu begrenzen." Gleichzeitig schließt der Politikwissenschaftler Omarow wirtschaftliche Aspekte nicht aus. Versucht werde, so schnell wie möglich eine maximale Erhöhung der US-Zahlungen zu erreichen.

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Russisch, 19.4.2006, Fokus Ost-Südost

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