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Fokus Osteuropa

Kirgisistan erhält neue Verfassung

Nach tagelangen Protesten der Opposition hat Kurmanbek Bakijew eine neue Verfassung unterschrieben und damit seine eigene Macht eingeschränkt. Dies sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Demokratie, so der Präsident.

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Am Morgen des 9.11. trat die neue Verfassung Kirgisistans in Kraft

Den Führern der kirgisischen Opposition und den Vertretern des Präsidenten ist es gelungen, einen Kompromiss zu erzielen. Man einigte sich am Mittwoch (8.11.) darauf, dass das Staatsoberhaupt dem Parlament einen gemeinsam erarbeiteten Verfassungsentwurf vorlegt. Die Verfassungsänderungen sehen vor, dass die Vollmachten des Präsidenten eingeschränkt und die des Parlaments erweitert werden. Das Parlament soll künftig aus 90 Abgeordneten bestehen, und die Hälfte von ihnen soll nach Parteilisten gewählt werden. Die Partei, die mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht, soll in Zukunft den Premierminister stellen und die Regierung bilden. Der Präsident behält aber das Recht, die Regierung zu bestätigen. Jedoch verliert der Präsident sein alleiniges Recht, den Nationalen Sicherheitsdienst zu kontrollieren. Der Nationale Sicherheitsrat soll in die Regierung integriert werden.

Die neuen Bestimmungen der Verfassung treten sofort nach deren Verabschiedung in Kraft. Der stellvertretende Vorsitzende des kirgisischen Parlaments, Tajyrbek Sapaschew, erläuterte: "Alle Staatsorgane, die bereits gewählt sind, werden bis zum Ende ihrer von der Verfassung vorgesehenen Fristen weiterarbeiten. Aber die Vollmachten werden bereits umverteilt. Ich denke, dies wird ein guter Hebel für Reformen und für die künftige Stabilität sein."

Präsident Bakijew unter Druck

Proteste in Kirgisien

Zeltlager der Opposition im Zentrum von Bischkek

Die Opposition hatte Bakijew vorgeworfen, die von ihm im vergangenen Jahr versprochene Verfassungsreform zu torpedieren. Den ganzen Mittwoch über setzte sie ihre seit dem 2. November andauernden Proteste fort. Auf dem zentralen Platz der kirgisischen Hauptstadt versammelten sich bis zu 6.000 Menschen. Aber auch die Anhänger des Präsidenten, die etwas in der Unterzahl waren, setzten ihre Demonstrationen fort. Eine der Menschenkolonnen, die unter dem Motto "Stört den Präsidenten nicht bei der Arbeit!" vor das Parlamentsgebäude marschiert war, wurde vom kirgisischen Verteidigungsminister Ismail Isakow angeführt.

Die Organisatoren der Oppositions-Kundgebung erklärten schließlich am Mittwoch, sie seien bereit, die unbefristeten Proteste zu beenden und, um die Stabilität im Lande zu wahren, die Forderung nach dem Rücktritt von Präsident Bakijew zurückzunehmen. Dies sei aber nur dann möglich, wenn der Präsident sein Wort halte und den gemeinsam erarbeiteten Verfassungsentwurf unterschreibe, erklärte das führende Mitglied der Bewegung "Für Reformen!", der Abgeordnete Temir Sarijew. Er betonte: "Wenn es uns gelingt, eine neue Verfassung zu verabschieden, dann wird dies ein Nationalfeiertag sein. Wenn der Präsident uns aber wieder täuscht und seine Versprechen nicht einhalten wird, dann kann man nicht absehen, was passieren wird. Die Staatsmacht hat einen großen Fehler begangen, indem sie vor allem Staatsbedienstete zu einer Gegendemonstration versammelt hat. Eine Provokation könnte schwere Folgen haben. Der Präsident muss begreifen, dass die Stabilität und das Schicksal Kirgisistans wichtiger als seine Macht sind."

Einigung mit deutlicher Mehrheit

Übergangspräsident Kirgisien Kurmanbek Bakijew

Präsident Bakijew lenkt ein

In der Nacht zum Donnerstag wurde dann schließlich gemeldet, dass Staatssekretär Adahan Madumarow im Parlament eingetroffen sei und den Abgeordneten den von Präsident Bakijew unterzeichneten Verfassungsentwurf vorgelegt habe, der zuvor von der gemeinsamen Kommission aus Vertretern der Staatsmacht und der Opposition erarbeitet worden war. Madumarow verkündete die Bereitschaft des Präsidenten, die Verfassung sofort zu unterzeichnen, wenn sie im Parlament in zwei Lesungen verabschiedet werden sollte. Daraufhin stimmten für den Verfassungsentwurf in erster Lesung 67 und in zweiter Lesung 65 Abgeordnete, damit deutlich mehr als die erforderlichen zwei Drittel der 75 Abgeordneten. Die Nachricht aus dem Parlament wurde von den Demonstranten der Opposition begrüßt, die auf dem zentralen Platz Bischkeks ausharrten. Sie feierten den Sieg mit einem Feuerwerk.

Am Morgen des 9. November unterzeichnete schließlich Präsident Bakijek die vom Parlament bestätigte Verfassung. Die Änderung sei "ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Demokratie", sagte das kirgisische Staatsoberhaupt. "Es gibt hier keine Verlierer", unterstrich er. Bakijew zufolge schafft die neue Verfassung ein "Gleichgewicht". Sie sei das Ergebnis des Einverständnisses zwischen allen drei Gewalten und der Zivilgesellschaft.

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Russisch, 9.11.2006, Fokus Ost-Südost

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