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Fokus Osteuropa

Kirgisistan: Drei Entwürfe für eine neue Verfassung

Nur in einem der drei neuen kirgisischen Verfassungsentwürfe ist das Amt des Premierministers als solches erhalten geblieben. Die russische Sprache verliert in allen drei Entwürfen ihren offiziellen Status.

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Wird Präsident Kurmanbek Bakijew das Volk befragen?

Die Gruppe, die sich mit der Ausarbeitung von Entwürfen einer neuen Verfassung befasst, hat dem Präsidenten und der Öffentlichkeit das Ergebnis ihrer Arbeit vorgestellt. In zwei der drei neuen Verfassungsentwürfen ist kein Amt des Premierministers vorgesehen. Der Präsident allein ist Staats- und Regierungschef. Das Amt des Premierministers enthält nur einer der Entwürfe für eine neue kirgisische Verfassung. Gleichzeitig verliert die russische Sprache in allen drei Entwürfen ihren offiziellen Status und wird zur "interethnischen Verständigungssprache". Nach Ansicht von Experten hat dies zum Ziel, den jetzigen Premier Feliks Kulow, der die kirgisische Sprache nicht beherrscht, aus der politischen Arena zu verdrängen.

Kein Zwang zu Kirgisisch

Das Mitglied der Arbeitsgruppe, Justizminister Marat Kajypow erklärte: "Jetzt ist das Russische zur interethnischen Verständigungssprache bestimmt worden. Nachdem Mitglieder der Arbeitsgruppe in die Regionen gereist waren und sich dort mit Bürger getroffen haben, und nachdem der Präsident zahlreiche Vorschläge erhielt und der Präsident uns einen Brief geschrieben hatte, gewährten wir dem Russischen den Status einer interethnischen Verständigungssprache. Das bedeutet: der Staat garantiert, dass Russisch erhalten bleibt und sich als interethnische Verständigungssprache weiter entwickeln wird. Wir werden nicht alle zwingen, Kirgisisch zu sprechen. Solange Kirgisisch nicht die interethnische Verständigungssprache ist, wird Russisch interethnische Verständigungssprache bleiben. Und Kirgisisch wird dann zur interethnischen Verständigungssprache, wenn alle Kirgisen anfangen, Kirgisisch zu sprechen."

Kritik an Änderungen

Der ehemalige Leiter der Zentralen Wahlkommission des Landes, Sulajman Imanbajew, der einst an der heute geltenden Verfassung mitgearbeitet hatte, sagte über die geplanten Änderungen: "Russischsprachig sind bei uns nicht nur Russen, sondern auch Kirgisen: die Menschen in den Städten und die Intelligenzija. Sie sind nur in der Lage, im Alltag Kirgisisch zu sprechen, aber nicht in den staatlichen oder kommunalen Einrichtungen. Daran sind sie aber nicht schuld. Im Verfassungsentwurf steht: ‚Höhere Amtsträger Kirgisistans sind verpflichtet, auf offiziellen Sitzungen, während offizieller Auslandsbesuche die Staatssprache zu verwenden.‘ Das bedeutet, dass die Rechte und Freiheiten der Bürger Kirgisistans eingeschränkt werden, da sie die Staatssprache nicht beherrschen. Beispielsweise nehmen wir dem Premierminister des Landes, einem anerkannten führenden Vertreter unseres Landes, die Möglichkeit zu arbeiten, und schon morgen wird er seinen Posten aufgeben müssen! Ferner gibt es Minister, andere Amtsvertreter, Botschafter, die nur Russisch sprechen."

Referendum im Hebst?

Bevor die Mitglieder der Verfassungsversammlung ihre Arbeit fortsetzen, muss Präsident Kurmanbek Bakijew den Entwurf prüfen. Danach werden die Entwürfe dem Parlament vorgelegt. Die Abgeordneten sollen dann einen der Entwürfe billigen. Politologen vor Ort bezweifeln jedoch, dass dies gelingen wird. Vermutet wird, dass Präsident Bakijew beabsichtigt, eine neue Verfassung durch eine Volksbefragung im Herbst zu verabschieden. Bekannt ist auch, dass das Staatsoberhaupt selbst für eine Präsidial-Republik eintritt.

Solto Temir, Bischkek
DW-RADIO/Russisch, 2.8.2006, Fokus Ost-Südost

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