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Fokus Osteuropa

Kirgisistan: Der Internationale Strafgerichtshof stellt sich vor

Das Beitrittsabkommen zum Internationalen Strafgerichtshof hat Kirgisistan bereits vor acht Jahren unterschrieben, aber bis heute nicht gebilligt. Aufklärung ist weiterhin nötig. Deutschland hilft dabei.

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Justitias langer Weg nach Bischkek

Auf einer regionalen Konferenz in Bischkek hat das deutsche Institut Gustav Stresemann über Aufgaben und Arbeitsweisen des Internationalen Strafgerichtshofs informiert. Deutsche Experten erläuterten den Vertretern von Regierung und Nicht-Regierungs-Organisationen Kirgisistans die Handlungsfelder des Strafgerichtshofes, darunter die Verfolgung und Verurteilung von Kriegsverbrechern und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Informationsveranstaltung wurde auch von der EU finanziell unterstützt.

Regionale Informationskampagne

Außer in Kirgisistan läuft die Informationskampagne in der Türkei, Russland und anderen Ländern Zentralasiens. "Die meisten der Länder Zentralasiens haben entweder kein Abkommen über die Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof unterschrieben oder sie ratifizieren es nicht", erklärte Christina Meller, Vertreterin des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien, der Deutschen Welle. "Gerade deshalb ist es äußerst wichtig, die breite Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes zu informieren, damit sie ihrerseits auf die Politiker einwirkt".

Kirgisistan muss handeln

Zwar unterschrieb Kirgisistan das Abkommen über den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof schon 1998, aber bis zum heutigen Zeitpunkt hat das Parlament der Republik dieses Dokument nicht gebilligt. Die Vorsitzende des Kirgisischen Verfassungsgerichtshofes, Tscholpon Baekowa, ist der Meinung, dass da endlich etwas getan werden muss. "Kein Land ist gegen Verbrechen solcher Art versichert. Außerdem ist die Situation in unserer Region so instabil und angespannt, dass jeden Moment Gewaltausbrüche provoziert werden können", berichtet sie im Gespräch mit DW-RADIO. "Wir sollten unsere Entschlossenheit zeigen, solchen Verbrechen entgegenzustehen, statt die Augen zu schließen und darauf zu hoffen, dass sie in unserem Land nicht geschehen werden."

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Russisch, 23.10.2006, Fokus Ost-Südost