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Fokus Osteuropa

Kirgisischer Präsident will neues Staatsorgan schaffen

Der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew will ein Organ schaffen, dem die höchsten Vertreter aller Machtzweige angehören sollen, und dieses selbst leiten. NGOs befürchten, dass der Präsident nach mehr Macht strebt.

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Präsident Kurmanbek Bakijew. Bedrohen seine Pläne die Gewaltenteilung?

Kurmanbek Bakijew beabsichtigt, ein neues Organ mit der Bezeichnung Staatsrat zu gründen. Diesen Vorsatz äußerte der kirgisische Präsident am 13. März auf einem Treffen mit hochrangigen Beamten. Dem präsidialen Pressedienst zufolge begründete Bakijew seine Initiative folgendermaßen: "Häufig beschäftigt sich das Präsidialamt mit Aufgaben, zu denen es keinen Bezug hat, versucht, die Regierung zu ersetzen und mischt sich in wirtschaftliche Angelegenheiten ein, für die die Regierung zuständig ist".

Rechtliche Voraussetzungen fehlen

Weder in der kirgisischen Verfassung noch in anderen Gesetzen ist ein "Staatsrat" vorgesehen. Der Präsident vertritt jedoch die Meinung, dass die Schaffung eines solchen Organs von großer Bedeutung ist. Er beabsichtigt, einen Sonderausschuss zu beauftragen, eine entsprechende rechtliche Grundlage auszuarbeiten. Die Zusammensetzung des Sonderausschusses ist noch unbekannt. Bekannt jedoch ist, wer dem Staatsrat angehören wird. Er wird aus dem Ministerpräsidenten, dem Parlamentsvorsitzenden, dem Staatssekretär, dem Leiter des Präsidialamtes, dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes und dem Bischkeker Oberbürgermeister bestehen. Der kirgisische Präsident plant, die Leitung des neuen Organs zu übernehmen.

Gewaltenteilung in Gefahr?

Die Vertreter der Bürgergesellschaft sehen die Initiative des Staatschefs mit Vorsicht. Die Leiterin des Zentrums zur Unterstützung von NGOs " Interbilim", Asia Sasykbajewa, ist der Ansicht, dass die Bildung des Staatsrates einfach nichts Positives bringen kann, insbesondere, wenn man in Betracht zieht, wer ihm angehören wird. Sie sagte der Deutschen Welle: "Alle vorgesehenen Mitglieder des Staatsrates sollten ihren primären Aufgaben nachgehen. Insbesondere soll der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes nicht mit anderen Machtsstrukturen fusionieren. Das Gericht muss ein unabhängiges Organ bleiben. Was den Parlamentsvorsitzenden angeht: Er soll als Repräsentant des Parlaments sowohl dem Präsidenten als auch dem Ministerpräsidenten entgegenstehen können. Es muss Kontrolle und politische Gewaltenteilung existieren. Wenn alle Machtorgane zu einem Staatsrat fusionieren, dann führt dies zu noch mehr Korruption und dazu, dass alle Probleme wie einst in der Sowjetzeit mit Hilfe der sogenannten allgemeinen Zustimmung gelöst werden."

Widerspruch zu demokratischen Prinzipien

Der Funktionsbereich des geplanten Staatsrats wirkt unklar. Dem präsidialen Pressedienst zufolge soll die neue Machtinstanz die Zusammenarbeit der Staatsorgane optimieren und sichern, dass der Präsident seine Befugnisse vollständig umsetzten kann. "Aber wer stört denn heute den Präsidenten?" - fragt die Direktorin des Zentrums "Interbilim", Asia Sasykbajewa. "Allein die Formulierung 'der Rat soll sicherstellen, dass der Präsident seine Befugnisse vollständig umsetzten kann' bedeutet eine Stärkung der präsidialen Macht. Anstatt einige Befugnisse an das Parlament und die Exekutive abzugeben, versucht der Präsident seine Macht zu stärken", unterstrich sie. Sasykbajewas Meinung nach steht das Vorhaben im Widerspruch zu den demokratischen Prinzipien, über die ständig diskutiert wird und für die am 24. März 2005 die alte Staatsmacht gestürzt wurde.

Witalij Katargin, Vitali Volkov
DW-RADIO/Russisch, 13.3.2006, Fokus Ost-Südost

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