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Fokus Osteuropa

Kirgisischer Präsident entlässt Generalstaatsanwalt Beknasarow

Beknasarow selbst glaubt, er sei wegen seiner Ermittlungen in Korruptionsfällen innerhalb der Staatsmacht entlassen worden. Er kündigte nun an, wieder in die Opposition zu gehen. Seine Anhänger mobilisieren sich bereits.

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Der abgesetzte Generalstaatsanwalt will zurück in die Opposition

Der neue amtierende kirgisische Generalstaatsanwalt Busurmankul Tabaldijew, der zuvor Leiter der Abteilung für Verteidigung und Sicherheit im Präsidialamt war, erklärte am 20. September, für die Entlassung Beknasarows gebe es keinen politischen Grund. „Er hat unrechtmäßiges Vorgehen bei Ermittlungen in einer Reihe von Strafsachen zugelassen, was die Lage im Süden des Landes destabilisiert hat“, sagte Tabaldijew.

Vergeblicher Kampf?

Asimbek Beknasarow selbst ist aber vom Gegenteil überzeugt. Er unterstrich, Grund für seine Entlassung seien Ermittlungen in Korruptionsfällen, in die nicht nur Vertreter der ehemaligen, sondern auch der heutigen Staatsmacht verwickelt seien. „Im Kampf gegen die Korruption habe ich verloren und gehe in die Opposition“, sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Beknasarow vor Journalisten. Er beklagte, er sei während Ermittlungen in aufsehenerregenden Fällen ständig unter Druck gesetzt worden: „Ermittler wurden ins Regierungsgebäude geladen. Sie erhielten sogar zu Hause Drohanrufe. Man sprach mit mir ‚nett‘, nach dem Motto: Lassen Sie uns diese Sache doch einfach zu den Akten legen. Druck wurde ausgeübt, auch seitens hochrangiger Beamter. Ich sollte beseitigt werden, um die Ermittlungen einzustellen. Diejenigen, die der Regierung näher stehen, haben gesiegt.“

Reaktionen im Parlament

Das kirgisische Parlament begann seine Sitzung am 20. September mit einer Debatte über die Entlassung Beknasarows. Viele Abgeordnete sind der Meinung, dass Beknasarow der heutigen Staatsmacht zu unbequem geworden ist. Er sei zu eigenwillig und entschieden gewesen, heißt es. Der Abgeordnete Tajyrbek Sarpaschew sagte: „Das ist eine politische Frage. Das ist kein gewöhnlicher Beamter. Mit dem Namen Beknasarow wird eine ganze Epoche von Revolutions-Ereignissen in Kirgisistan verbunden. Es ist schwierig, die Auswirkungen vorauszusagen. Alles hängt davon ab, wie sich die politischen Kräfte um Beknasarow verhalten werden.“

Der Parlamentarier Melis Eschimkanow ist der Ansicht, dass nach Beknasarow auch Mitglieder der jetzigen Regierung zurücktreten könnten. Er nannte unter anderem die amtierende Außenministerin Rosa Otunbajewa, Verteidigungsminister Ismail Isakow und Sozial- und Arbeitsministerin Alewtina Pronenko. Der Abgeordnete betonte: „Einige amtierende Minister haben sich mit Beknasarow solidarisch erklärt und mitgeteilt, aus Protest zurücktreten zu wollen. In einem solchen Fall wäre eine große politische Krise unvermeidlich. Vieles wird von Präsident Bakijew abhängen.“

Beknasarows Anhänger rüsten sich

Unterdessen haben am 20. September etwa 100 Personen eine Mahnwache vor dem Regierungsgebäude zur Unterstützung Beknasarows abgehalten. Die Demonstranten wollen so lange verharren, bis Beknasarow wieder ins Amt des Generalstaatsanwalts des Landes berufen wird.

Berichten zufolge bereiten sich Tausende Menschen in Beknasarows Heimat im Süden Kirgisistans darauf vor, nach Bischkek aufzubrechen. In der südkirgisischen Region Aksy, aus der Beknasarow stammt, genießt er großen Rückhalt in der Bevölkerung. Im Jahr 2002, als Beknasarow Parlamentsabgeordneter war und verhaftet wurde, organisierten seine Anhänger den ersten Marsch auf Bischkek. Die Miliz hatte damals mit Waffengewalt versucht, die Kolonne aufzuhalten. Dabei wurden sechs Personen getötet. Die Schüsse auf die Demonstranten gingen in die Geschichte des Landes als die „Ereignisse von Aksy“ ein. Sie gelten als Beginn der revolutionären Ereignisse in Kirgisistan.

Witalij Katargin, Bischkek

DW-RADIO/Russisch, 21.9.2005, Fokus Ost-Südost

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