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Kirgistan

Kirgisischer Oppositionsführer festgenommen

Dem langjährigen Oppositionsführer Tekebajew wird Korruption vorgeworfen. Er selbst betrachtet die Vorwürfe als politisch motiviert. Sie könnten eine mögliche Kandidatur bei den anstehenden Präsidentenwahlen verhindern.

Omurbek Tekebajew (Artikelbild) wurde am Flughafen der Hauptstadt Bischkek in Gewahrsam genommen, wie die Sicherheitsbehörden der ehemaligen Sowjetrepublik mitteilten. Der erbitterte Gegner von Präsident Almasbek Atambajew soll demnach mindestens 48 Stunden lang festgehalten und zu einer Korruptionsaffäre bei einem großen Telekommunikationsunternehmen befragt werden.

Tekebajew soll 2010, in seiner Zeit als Vize-Ministerpräsident, eine Million US-Dollar Bestechungsgeld von einem russischen Geschäftsmann angenommen haben. Dafür soll er ihm versprochen haben, ein lokales Telekommunikationsunternehmen übernehmen zu können. Tekebajew selbst weist die Vorwürfe zurück, seine Unterstützer sehen sie als politisch motiviert an. Sie kamen zu Demonstrationen gegen die Festnahme Tekebajews zusammen.

Wahlen werfen Schatten voraus

Tekebajew ist der Chef der linksgerichteten Ata-Meken-Partei und einer der schärfsten Kritiker einer umstrittenen Verfassungsreform, mit der im Dezember die Macht des Ministerpräsidenten gestärkt worden war. Kritiker vermuten, dass Staatschef Atambajew nach Ablauf seiner sechsjährigen Amtszeit auf den Posten des Regierungschefs wechseln will. Er hat dies wiederholt zurückgewiesen.

Im November steht in Kirgistan die Präsidentschaftswahl an. Der 58-jährige Tekebajew hat noch nicht verkündet, ob er antreten wird. Sollten die Ermittlungen gegen ihn weitergehen, könnte dies einer Kandidatur aber entgegenstehen.

Die Spannungen zwischen Regierung und Opposition haben neun Monate vor dem Wahltermin bereits stark zugenommen. Anfang Februar wurden zwei Parteifreunde Tekebajews festgenommen und stundenlang zu Korruptionsvorwürfen befragt. Tekebajew forderte seinerseits Korruptionsermittlungen gegen den Präsidenten und Mitglieder seiner Familie.

Demokratisch, aber instabil

Das überwiegend muslimische Kirgistan mit seinen sechs Millionen Einwohnern galt bisher als das demokratischste Land in Zentralasien - gleichzeitig aber auch als das politisch instabilste: In seiner 25-jährigen Unabhängigkeit wurden die Präsidenten der ehemaligen Sowjetrepublik zweimal durch Volksaufstände gestürzt, 2010 wurde das Land von blutiger ethnischer Gewalt erschüttert.

chr/mak (ap, afp, rtr)

 

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