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Politik

Kirgisische Regierung tritt geschlossen zurück

In Kirgisistan hat die komplette Regierung ihren Rücktritt erklärt. Doch für Staatspräsident Bakijew ist das kein Problem. Im Gegenteil: Jetzt hat er freie Hand, um den kirgisischen Staat zu seinen Gunsten umzubauen.

Die kirgisische Flagge weht über der Hauptstadt Bischkek (Foto:ap)

Die kirgisische Flagge weht über der Hauptstadt Bischkek

Der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew (Foto:ap)

Der im Juli 2009 wiedergewählte kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew

Die Regierung von Kirgisistan erklärte am Dienstag (20.10.2009) geschlossen ihren Rücktritt und machte damit den Weg frei für umfassende Reformpläne des Staatspräsidenten Kurmanbek Bakijew. Bakijews Plänen zufolge sollen wichtige Staatsorgane künftig unmittelbar dem Staatschef untergeordnet werden. Dazu gehören auch das Außen-, das Verteidigungs- und das Justizministerium. Außerdem soll die Leitung des kirgisischen Geheimdienstes GKNB in Zukunft vom Regierungskabinett losgelöst werden. "Alle strategischen Entscheidungen über Fragen der Innen- und Außenpolitik", teilte Staatschef Bakijew am Dienstagvormittag mit, sollten nur noch "unter Berücksichtigung der Meinung des Präsidialrates getroffen werden." Nach diesen Ankündigungen dürften die jüngsten Entwicklungen besonders in Washington und in Moskau genau verfolgt werden, denn sowohl die USA als auch Russland unterhalten in der zentralasiatischen Republik eigene Militärbasen.

Konstanter Ausbau der Macht

Mit der Staatsumbildung wird Bakijew alle wichtigen Fäden in der Hand halten, um sein Land in Zukunft autokratisch regieren zu können. Damit setzt der Staatspräsident seinen Machtausbau weiter fort. 2005 war er in Folge der so genannten "Tulpenrevolution" an die Macht gekommen. Damals waren Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl bekannt geworden. Oppositionelle Demonstranten stürmten das Regierungsgebäude in Bischkek und zwangen den bis dahin amtierenden Staatschef Akajew zum Rücktritt.

In den letzten vier Jahren baute der ehemalige Funktionär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) seine Macht in der bitterarmen ehemaligen Sowjetrepublik immer weiter aus. Im Dezember 2007 baute er zuletzt die Regierung um und installierte mit Igor Tschudinow einen Ministerpräsidenten, der im Ausland als blasser Strohmann des Präsidenten galt.

Bahn frei für Bakijew

Erst im Juli dieses Jahres war Kurmanbek Bakijew für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden, obwohl Opposition und westliche Wahlbeobachter ihm Wahlbetrug vorgeworfen hatten. Internationale Beobachter hatten bereits diese Wahl als Rückschlag für die demokratische Entwicklung im Land kritisiert. Zum aktuellen Rücktritt der Regierung erklärte Bakijew nur, er sei mit der Arbeit des bisherigen Kabinetts "durchaus zufrieden" gewesen. Jedoch sei eine Kabinettsumbildung notwendig gewesen, um den weitreichenden Reformplänen nicht im Wege zu stehen.

Neuer Ministerpräsident wird aller Voraussicht nach Danijar Ussenow, der erst 49-jährige bisherige Leiter der Staatskanzlei. Ussenow war schon während der Tulpenrevolution einer der engsten Vertrauten Bakijews und gilt seither als Zögling des amtierenden Staatspräsidenten.

Autor: Thomas Latschan (afp, dpa, RIA novosti, rtr)
Redaktion: Diana Hodali