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Fokus Osteuropa

Kirgisische Parlamentswahl nicht entschieden

Am 13. März wird es in den meisten Wahlkreisen Kirgisistans eine Stichwahl geben. Die Opposition spricht schon jetzt von einer massiven Fälschung der Ergebnisse. OSZE- und GUS-Wahlbeobachter sind sich uneins.

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Bereits im Vorfeld der Wahlen kam es in Kirgisistan zu Protesten

Vorläufigen Angaben zufolge haben sich an der Parlamentswahl in Kirgisistan 61 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Gewählt wurde in 74 Wahlkreisen. Im Wahlkreis Kotschkor, im Gebiet Naryn, wurden die Wahlen für ungültig erklärt. Dort kreuzten die meisten Wähler auf dem Stimmzettel das Feld "gegen alle" an. Noch vor kurzem war es in diesem Gebiet des Landes zu Massenprotesten gekommen. Die Demonstranten hatten gefordert, einige Kandidaten zu den Wahlen wieder zuzulassen, nachdem ihnen die Registrierung entzogen worden war. Die Forderungen der Demonstranten wurden aber nicht erfüllt.

"Sippen- und Klan-Parlament"

In den meisten Wahlkreisen wird es zu einer Stichwahl kommen, darunter auch im 1. Universitäts-Wahlkreis, in dem die Tochter des Präsidenten, Bermet Akajewa, kandidiert. Vorläufigen Angaben zufolge gelang 29 Kandidaten der Sieg in der ersten Wahlrunde, zu ihnen zählt auch der Sohn des Präsidenten, Ajdar Akajew. Dem offiziellen Ergebnis nach stimmten für ihn fast 80 Prozent der Wähler. Kein Abgeordnetenmandat erhält der Sohn des kirgisischen Premierministers, Aleksej Tanajew. Trotzdem meint der Führer des Oppositionsbündnisses Volkspatriotische Bewegung Kirgisistans, Nurlan Mutujew, die Wahlen seien massiv gefälscht worden. In einem Gespräch mit der Deutschen Welle sagte er: "Wie erwartet ziehen in das Parlament Vertreter der Staatsmacht ein, darunter auch die Kinder des Präsidenten. Oppositionelle Politiker verlieren. Bei uns entsteht ein Sippen- und Klan-Parlament. Das werden wir nicht dulden."

Streit um Bericht der GUS-Wahlbeobachter

Bewertet wurden die Wahlen auch von Beobachtern aus den GUS-Staaten. In ihrem Bericht heißt es, in einigen Wahllokalen habe es unbedeutsame Verstöße gegeben. Insgesamt könne man die Wahlen aber als frei, transparent und legitim bezeichnen. Der ukrainische Wahlbeobachter Wasyl Hawryljuk machte aber darauf aufmerksam, dass die von der ukrainischen Seite vorgebachten Fakten einfach ignoriert und in den Bericht der GUS-Mission nicht aufgenommen worden seien. Er sagte: "Ich habe mich mit Schuldirektoren und Leitern von Organisationen getroffen. Sie alle bestätigten, dass die Staatsmacht vor den Wahlen gewaltigen Druck ausgeübt hat. Diese Fakten darf man nicht verheimlichen. Es wiederholt sich die ukrainische Situation, wo die GUS-Beobachter erklären, alles sei wunderbar, aber das tatsächliche Bild völlig anders ist."

Kritik der OSZE

Auch die Wahlbeobachter der OSZE stellten massenweise Verstöße fest. Der Mission gehörten 175 Personen aus 28 Ländern an. Der Leiter der Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Koordinator der Mission für die Wahlen in Kirgisistan, Kimmo Kiljunen, erklärte, die Wahlen hätten internationalen Standards nicht entsprochen.

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Russisch, 28.2.2005, Fokus Ost-Südost