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Fokus Osteuropa

Kirgisische Opposition übernimmt Macht in Bischkek

Nach tagelangen gewalttätigen Protesten im Süden Kirgisistans haben sich am Donnerstag die Ereignisse in der Hauptstadt Bischkek überschlagen. Die Opposition hat den Regierungssitz gestürmt und die Macht übernommen.

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Sturm auf das Regierungsgebäude

Die Kolonne der Demonstranten, die sich vom Stadtrand Bischkeks zum zentralen Platz der kirgisischen Hauptstadt bewegte, führten die Oppositionsführer Kurmanbek Bakijew, Rosa Otunbajewa, Asimbek Beknasarow und andere an. An dem Marsch beteiligten sich unterschiedlichen Schätzung zufolge zwischen 8000 und 15.000 Menschen. Am Donnerstagnachmittag (24.3.) begannen die Demonstranten mit einem Sturm auf das Regierungsgebäude. Mitarbeiter der Miliz und Sondereinsatzkräfte hatten das Regierungsgebäude zuvor umzingelt. Schusswaffen setzten sie nicht ein, obwohl seit dem frühen Morgen über das Stadt Militärhubschrauber kreisten und im Hof des Regierungsgebäudes Pazerfahrzeuge standen.

Regierungsgebäude unter Kontrolle der Opposition

Nach mehreren Stunden der Konfrontation wurde das Regierungsgebäude erstürmt. Am Donnerstagabend befand es sich in der Hand der Opposition. Präsident Askar Akajew hielt sich zu dem Zeitpunkt im Regierungsgebäude nicht auf. Sein Aufenthaltsort war am Abend unbekannt. Informationen darüber, ob es während der Erstürmung des Regierungsgebäudes zu Todesopfern gekommen ist, liegen zurzeit nicht vor. Mehr als 50 Menschen wurden mit verschiedenen Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert. Alle medizinischen Einrichtungen Bischkeks haben ihre Notdienste verstärkt.

Unter der Kontrolle der Opposition befinden sich auch die Gebäude des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums, des Staatsfernsehens und zahlreicher anderer Behörden. Über die Ereignisse sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Welle der Führer der Koalition Für Demokratie und Bürgergesellschaft, Edil Bajsalow, folgendes: "Das, was geschehen ist, kann man nur als Volksaufstand bezeichnen. Die gesetzwidrigen und ungerechten Entscheidungen der Justiz, die fehlende Gerechtigkeit und politisch motivierte Beschlüsse haben den politischen Prozess aus dem Rahmen der geltenden Gesetze hinausgedrängt. Jetzt wird man ein legitimes Verfahren finden, aber auch eine Person, die vorübergehend das Amt des Staatsoberhaupts übernehmen wird. Und dann werden wir in Kürze freie und faire Wahlen abhalten. Wir werden auf den Weg der Demokratie zurückkehren."

"Akajew hat die Entwicklung provoziert"

Zum Interims-Präsidenten wurde am Donnerstagabend der Parlamentsabgeordnete Ischenbai Kadyrbekow gewählt. Er soll vorerst die Amtsgeschäfte führen. Einer der aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Staatschefs ist der Führer der Volksbewegung Kirgisistans, Kurmanbek Bakijew. Er erklärte, diese Entwicklung habe die Staatsmacht und unmittelbar Askar Akajew selbst provoziert, da er keinen Dialog mit der Opposition aufgenommen habe. "Im Lande herrscht seit fast einem Monat eine solche Lage. Alles begann ziemlich ruhig. Aber weil die Staatsmacht darauf nicht reagiert hat, kam es praktisch im ganzen Land zu dieser Entwicklung. Heute hat sie Bischkek erreicht. Ich denke, die Regierung und der Präsident hätten, als der erste Unruheherd in Dschalal-Abad aufflammte, dort sofort einen Dialog suchen müssen, sie hätten dort verhandeln und die Spannung entschärfen müssen. Leider haben sie dies nicht getan."

Oppositionsführer Kulow auf freiem Fuß

Unterdessen konnte ein anderer Oppositionsführer, der Vorsitzende der Partei Arnamys, Feliks Kulow, aus der Haft befreit werden. Dem ehemaligen kirgisischen Vizepräsidenten wurden Dienstverstöße vorgeworfen. Er saß mehrere Jahre im Gefängnis und das obwohl seine Anhänger und internationale Beobachter mehrfach darauf hingewiesen hatten, dass Kulow ausschließlich aus politischen Motiven heraus verurteilt wurde.

Besorgnis in Moskau

Die russische Regierung hat sich unterdessen am Donnerstag besorgt über die Eskalation in der ehemaligen Sowjetrepublik geäußert. Die Ereignisse gäben 'Anlass für ernsthafte Besorgnis', erklärte das Außenministerium in Moskau. Das Verteidigungsministerium wies die russischen Truppen in Kirgisistan an, sich aus dem Konflikt herauszuhalten

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Russisch, 24.3.2005, Fokus Ost-Südost

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