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Fokus Osteuropa

Kirgisische NGOs im Visier der Behörden

Das kirgisische Justizministerium will die Tätigkeit aller NGOs im Lande, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden, überprüfen. Vertreter von NGOs sprechen von einer gezielten Diskreditierungs-Kampagne.

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Präsident Kurmanbek Bakijew - sind ihm einige Nichtregierungsorganisationen unbequem?

Das Kollegium des kirgisischen Justizministeriums hat am 24. Januar beschlossen, die Tätigkeit aller Nichtregierungsorganisationen des Landes, die Geld aus dem Ausland erhalten, zu überprüfen. Die nun drohenden Kontrollen bei den NGOs bezeichnete der kirgisische Justizminister Marat Kajypow als planmäßig. Sie sollen dazu dienen, allgemeine Informationen zusammenzutragen. Dabei müsse in erster Linie geklärt werden, so der Minister, welche NGOs eine Gefahr für die nationale Sicherheit des Landes darstellten. Nicht ganz klar ist, welche konkrete Tätigkeit von NGOs unter die Formulierung "Gefahr für die nationale Sicherheit" fällt.

Ändert Präsident Bakijew Kurs?

Vertreter von NGOs erklärten inzwischen, es handele sich bei den Kontrollen um die Fortsetzung einer gezielten Diskreditierungs-Kampagne gegen sie. Allerdings warnte der Führer der Koalition Für Demokratie und Bürgergesellschaft, Edil Bajsalow, davor, den Beschluss des Justizministeriums zu dramatisieren. Er betonte aber gegenüber der Deutschen Welle: "Jedenfalls steht dies im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen und Erklärungen der Generalstaatsanwaltschaft, mit der Pressekampagne gegen NGOs. Natürlich zeigt dies, dass bei der Staatsführung irgendein Bedarf besteht, gegen NGOs vorzugehen. Das macht wieder einmal deutlich, dass die Bakijew-Administration ihren Kurs ändert. Das ist Fakt."

"Vorwürfe haltlos"

Die Koalition Für Demokratie und Bürgergesellschaft war eine der ersten NGOs in Kirgisistan, die in letzter Zeit häufig Besuch von Mitarbeitern der Steuerinspektion und anderer Behörden erhielt. Gesetzesverstöße wurden aber nicht festgestellt. Der Führer der Koalition, Bajsalow, schließt nicht aus, dass nach einer großangelegten Überprüfung durch das Justizministerium einigen NGOs und gesellschaftlichen Organisationen die Schließung drohen könnte. In einem solchen Fall, so Bajsalow, könnten sich die NGOs nur noch vor Gericht verteidigen: "Wir sind besorgt, aber wir wollen auf jeden Fall deutlich machen: Ob eine Organisation verfassungswidrig ist, kann nur das Verfassungsgericht entscheiden. Es ist aber bitter, dass wir weniger als ein Jahr nach Ende des Akajew-Regimes schon wieder die Kontrolle seitens gewisser Strukturen spüren. Aber alle Kontrollen und Vorwürfe sind absolut haltlos."

NGOs kritisieren Staatsführung

In Kirgisistan sind heute etwa 7.000 NGOs tätig. Dass ihre Rolle bei der Revolution im vergangenen Jahr groß war, bestätigen viele Experten. Der überraschende Beschluss des Justizministeriums, die Tätigkeit von NGOs zu überprüfen, lässt vermuten, dass die kirgisische Staatsmacht schon heute eine aktive Tätigkeit gesellschaftlicher Organisationen fürchtet, die in letzter Zeit an der jetzigen Führung des Landes immer häufiger Kritik üben.

DW-RADIO/Russisch, 24.1.2006, Fokus Ost-Südost

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