1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Fokus Osteuropa

Kirgisen fürchten undemokratische Wahlen

Kurz vor der Präsidentschaftswahl wächst die Unzufriedenheit mit der Staatsmacht. Demonstranten warnen vor einem unfairen Verlauf der Wahlen. Oppositionsvertreter werfen Interimspräsident Bakijew Amtsmissbrauch vor.

default

Im Mittelpunkt der Proteste: der kirgisische Interimspräsident Kurmanbek Bakijew

Bis zur kommenden Präsidentschaftswahl bleiben noch rund sechs Wochen. Soziologen und Politologen sagen einen Sieg des Interimspräsidenten Kurmanbek Bakijews voraus. Seine Position ist gestärkt, seitdem ihn Felix Kulow, Vorsitzender der Partei "Ar-Namys", unterstützt. Kulow hatte seine eigene Kandidatur zuvor zurückgezogen. Trotzdem sind die Gegner der neuen Macht in Kirgisistan sicher, dass Bakijews Sieg fraglich ist. Am Montag haben sich vor dem Regierungsgebäude rund 300 Demonstranten versammelt. Sie demonstrierten nicht nur für einen korrekten Verlauf der Wahlen, sondern auch gegen Bakijew.

Rücktrittsforderungen an Bakijew

"Weg mit Bakijew" stand auf manchen Plakaten. Unter den Demonstranten waren auch solche, die noch vor ein paar Monaten den Rücktritt des damaligen Präsidenten Askar Akajew verlangt hatten. Die Demonstranten sind von der bisherigen Politik der neuen Führung enttäuscht. Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft und der Verwaltung des Innenministeriums boten den Demonstranten ein Gespräch an. Sie lehnten es aber ab, mit Journalisten zu sprechen. Die Demonstranten haben daraufhin den Journalisten gegenüber offen über ihre eigenen Enttäuschungen und ihre Ängste berichtet und erklärten, dass sie nicht mehr an einen korrekten Verlauf der Wahl glauben. Einer der Demonstranten sagte:

"Als der Machtwechsel statt fand, wurde uns versprochen, dass sich die allgemeine Lage bessern würde. Aber im Wirklichkeit bleibt alles beim Alten. Nach der Revolution beginnt das "Akajew-Regime" wieder. In Radio und Fernsehen wird nur über Bakijew berichtet. Warum werden die anderen Kandidaten nicht gezeigt? Alles wirde unterdrückt. Man sagt den Lehrern: ‚Wollen sie weiter arbeiten, dann stimmen sie für Bakijew!‘."

Behinderung anderer Kandidaten?

Auf einer Pressekonferenz berichtete der Ombudsmann Tursunbei Bakir Uulu über gravierende Verstöße gegen das Wahlrecht von Seiten des Präsidentschafts-kandidaten Bakijew. Bakir Uulu plant auch selbst zu kandidieren. Er sagte, dass die Machthaber versuchten, die Eröffnung von Wahlbüros anderer Kandidaten in der ganzen Republik zu verhindern. Vertreter von Bakijew behinderten Bürger bei Unterschriftensammlungen und notierten die Personalien aus deren Pässen. Sie seien auch bedroht worden: Falls sie für andere Kandidaten als Bakijew stimmten, würden sie sich vor dem Gesetz dafür verantworten müssen.

Darüber hat auch Schipar Schekschejew, der Vorsitzende der Partei "Demokratische Bewegung" in Kirgisistan) berichtet. Interimspräsident Bakijew nutze seine administrativen Ressourcen, um Unterschriften für seine eigenen Zwecke zu sammeln. Gleichlautende Erklärungen hat Schekschejew an alle Medien, Botschaften und internationale Organisationen geschickt: "In Universitäten, Fachhochschulen, staatlichen Unternehmen und anderen Institutionen läuft diese Kampagne des "Arm-Umdrehens". Sie zwingen Studenten, Beamte, und Mitarbeiter von Staatsunternehmen, für Bakijew zu stimmen". So der Inhalt der Erklärung Schekschejews.

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Russisch, 23. 5.2005, Fokus Ost-Südost