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Aktuell Amerika

Kirchner will Geheimdienst auflösen

Nach dem mysteriösen Tod von Staatsanwalt Alberto Nisman will Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner den Geheimdienst des Landes reformieren. Der hatte während der Militärdiktatur einen schmutzigen Krieg geführt.

Wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament wurde Sonderstaatsanwalt Alberto Nisman am vorvergangenen Sonntag erschossen in seinem Badezimmer entdeckt - neben ihm eine Pistole. Doch an seinen Händen fanden sich keine Schmauchspuren. Der Verdacht, dass Nisman ermordet wurde, richtete sich auch gegen die Regierung, die er angeklagt hatte.

Als Reaktion auf den ungeklärten Tod hat Präsidentin Cristina Kirchner jetzt die Auflösung des Geheimdienstes angekündigt. Kirchner sieht ihn in dunkle Machenschaften gegen die Regierung verstrickt, denen aus ihrer Sicht auch Staatsanwalt Nisman zum Opfer fiel. Ein neuer, transparenter Sicherheitsdienst müsse gegründet werden, sagte Kirchner im Fernsehen.

"Durchsichtigere Geheimdienste"

Das bisher als Geheimdienst tätige "Secretaría de Inteligencia" (SI) soll demnach aufgelöst und durch eine föderale Behörde, eine Bundesagentur für Geheimdienste, ersetzt werden. Deren Chef müsste von der Präsidentin bestimmt und vom Senat bestätigt werden. Kirchner kündigte an, ein entsprechender Gesetzentwurf werde an den Kongress gehen, noch bevor sie am Wochenende nach China reise.

"Wir müssen die Geheimdienste durchsichtiger machen, weil sie den Interessen des Landes nicht gedient haben", erklärte die Präsidentin. Die Reform sei eine "Schuld", die seit der Rückkehr Argentiniens zur Demokratie im Jahr 1983 bestehe. Seither hätten sich die Dienste kaum verändert.

Schmutziger Krieg

Der Geheimdienst SI, der früher Side hieß, genießt weitreichende Autonomie und Machtbefugnisse. Während des sogenannten schmutzigen Krieges zur Zeit der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 verfolgte er marxistische Rebellen, Gewerkschaften und linke Gruppen. Zehntausende Menschen verschwanden spurlos; sie wurden mutmaßlich gefoltert und getötet.

Während viele Argentinier und auch die Opposition glauben, dass Staatsanwalt Nisman im Auftrag der Regierung ermordet wurde, weil diese seinen geplanten Parlamentsauftritt fürchtete, drehte die Präsidentin den Verdacht um: Der 51-Jährige sei umgebracht worden, um ihr im Anschluss einen Vertuschungsskandal vorwerfen zu können. Beweise für ihre Theorie legte sie nicht vor. Aus Kirchners Umfeld wurde auf frühere Geheimdienstmitarbeiter verwiesen, die sich angeblich für ihre kürzliche Entlassung rächen wollten. Die Staatschefin hatte im Dezember die damalige Spitze des SI abgelöst, was ein Erdbeben in Sicherheitskreisen auslöste.

Nisman: "Präsidentin hat Ermittlungen vereitelt"

Alberto Nisman hatte den Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus Amia von 1994 untersucht, bei dem 85 Menschen getötet und 300 verletzt worden waren. Der Staatsanwalt warf Kirchner und Außenminister Héctor Timerman in einer Anklage vor, sie wollten die Strafverfolgung mutmaßlicher iranischer Drahtzieher des Attentats vereiteln, um mit dem Iran Geschäfte machen zu können. Bei einer Anhörung im Parlament, zu der es nicht mehr kam, wollte er Beweise für seine Vorwürfe vorlegen.

jj/qu (dpa, afp, rtr)