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Aktuell Deutschland

Kirchen kritisieren deutsche Waffenexporte

Heftiger Vorwurf: Die Bundesregierung hält sich bei Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nicht an ihre eigenen Kriterien. Diesen Vorwurf erheben beide großen Kirchen in ihrem Rüstungsexportbericht 2012.

Seit 16 Jahren legt die Gemeinsame Kommission Kirche und Entwicklung (GKKE) einen Rüstungsexportbericht vor. Und noch jedes Mal monierten die beiden dort vertretenen großen Kirchen die Lieferung von Waffen in Entwicklungsländer. In diesem Jahr aber bekommt die Kritik noch einen anderen Tenor: Die Bundesregierung argumentiere zunehmend, Partner in Konfliktregionen sollten mit deutschen Rüstungsgütern befähigt werden, ihre Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen. So würde einem direkten militärischen Engagement Deutschlands vorgebeugt. Der evangelische Prälat Bernhard Felmberg, einer der beiden Vorsitzenden der GKKE, stellt dazu fest: "Während Waffenexporte in Konfliktregionen bisher grundsätzlich abzulehnen waren, würden sie gemäß dieser Logik zu einem wichtigen Pfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik."

"Menschenrechte anderen Interessen untergeordnet"

Der katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten, verweist darauf, dass immer mehr Rüstungsexporte in sogenannte Drittstaaten gingen. Damit sind Länder gemeint, die nicht der NATO oder der Europäischen Union angehören oder vergleichbare freundschaftliche Beziehungen zu Deutschland haben. Im Jahr 2011 hätten bereits 42 Prozent aller Ausfuhrgenehmigungen solche Drittstaaten betroffen. Aktuell stößt die beabsichtigte Lieferung deutscher Panzer an Saudi-Arabien auf Kritik, nachdem das Königreich vor kurzem erst geholfen hatte, die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen.

2011 haben Jüsten zufolge 64 Länder, deren Menschenrechtssituation vom Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) als sehr bedenklich eingestuft werde, Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten. Das seien 16 Länder mehr als 2010. Insgesamt, so Jüsten, vermittele der Rüstungsexportbericht "den Eindruck einer Genehmigungspraxis, die sich nicht an die eigenen restriktiven Maßstäbe hält und die Einhaltung der Menschenrechte immer wieder anderen Interessen unterordnet". In ihrem eigenen Rüstungsexportrichtlinien verpflichtet sich die Bundesregierung, nicht in Spannungsgebiete zu liefern.

Käufer diktieren zunehmend Konditionen

Auf eine grundsätzliche Veränderung des globalen Rüstungsmarkt weist Jan Grebe vom BICC hin. Dieser Markt werde "mehr und mehr zu einem Käufermarkt, auf dem verstärkt der Empfänger die Vertragskonditionen bestimmt". Die Besteller von Rüstungsgütern verlangten zunehmend den Aufbau von Produktionskapazitäten in ihrem Land und den Transfer von Technologie. Dies berge zusätzliche Gefahren für Frieden, Sicherheit und Entwicklung. Vor diesem Hintergrund, so Grebe, sei "aus Sicht der GKKE eine restriktive Rüstungsexportpolitik wichtiger den je".

Bessere parlamentarische Kontrolle

Die beiden Vorsitzenden der GKKE, Felmberg und Jüsten, begrüßen nachdrücklich Bestrebungen aus dem Deutschen Bundestag, die parlamentarische Kontrolle der Rüstungsexportpolitik zu verbessern. Die Oppositionsfraktionen haben dazu vor kurzem Anträge im Bundestag eingebracht.

Bisher werden solche Exportgenehmigungen vom streng geheim tagenden Bundessicherheitsrat erteilt, dem die Bundeskanzlerin und einige Minister angehörigen. Erst mit großer Verspätung teilt die Regierung dann dem Parlament mit, welche Exportgenehmigungen im Vorjahr erteilt wurde. So hat die Regierung gerade Mitte November ihren Rüstungsexportbericht für 2011 vorgelegt. Die Opposition will nun, dass das Parlament einbezogen wird, bevor Genehmigungen erteilt werde, so wie dies in Großbritannien der Fall ist.