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Waffen

Kirchen fordern neues Gesetz zu Rüstungsexporten

Die Zahl der Rüstungsexportgenehmigungen hat sich 2015 fast verdoppelt. Die Kirchen kurbeln die Diskussion um eine neue gesetzliche Grundlage an. Exporte zum Nato-Partner Türkei bergen das nächste Konfliktpotenzial.

Zum 20. Mal legen die großen Kirchen in Deutschland ihren Rüstungsexportbericht vor. Doch in diesem Jahr gehen sie über die gewöhnliche Routine der umfassenden Detailkritik hinaus. Nachdrücklich sprechen sie sich als "Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE) für ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz in Deutschland aus. Damit stellen sie sich an die Seite des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und ausdrücklich gegen das von Gabriel geführte Bundeswirtschaftsministerium. Der Minister hatte im Januar die Einrichtung einer Expertenkommission für ein solches Gesetz angekündigt. Seitdem schlummert das Thema politisch vor sich hin.

Eine Konsultation laufe, sagte ein Sprecher des Ministeriums nach der GKKE-Kritik am Montag. Das Ziel sei aber "ein eher langfristig angelegter Diskussionsprozess". Über einen Zeitplan könne er jetzt nichts sagen. Das liest sich wie die Verschiebung auf die nächste Legislaturperiode, in der das Haus vielleicht nicht mehr von einem Sozialdemokraten geführt wird. Prälat Karl Jüsten, auf katholischer Seite der Mit-Vorsitzende der GKKE, begrüßt das Ansinnen Gabriels, sieht dessen Chancen aber gering. "Wenn er sich da durchsetzt, hätte er unsere Unterstützung. Aber da redet der Parteivorsitzende. In seinem Haus gibt es da Widerstände."

"Anhaltender Widerspruch"

So setzen die Kirchen vor einem Bundestags-Wahljahr lieber auf eigene Initiative. "Seit vielen Jahren beklagen die Kirchen den anhaltenden Widerspruch zwischen gesetzlichen Grundlagen, politischen Leitlinien und dem erklärten Willen zu restriktiver Rüstungsexportpolitik einerseits und einer alles andere als restriktiven Genehmigungspraxis andererseits", beklagte Jüstens evangelischer Kollege im GKKE-Vorsitz, Prälat Martin Dutzmann. Deshalb drängten die Kirchen nun darauf: "Wir brauchen eine Revision der gesetzlichen Grundlagen."

Im Kern der diesjährigen Kritik steht ein massiver Aufwuchs der Rüstungsexportgenehmigungen. Die Genehmigungswerte haben sich laut Bericht im Jahr 2015 fast verdoppelt. Dabei betreffe mit 59 Prozent ein anhaltend hoher Anteil Lieferungen an Drittstaaten. Jüsten machte es an zwei Ländern, Katar und Saudi-Arabien, konkret. Der Golfstaat Katar, so der Prälat, verletze massiv Menschenrechte und unterstütze weltweit Islamisten - und "war 2015 Empfängerland Nummer Eins, mit empfangenen Rüstungsgütern im Wert von 1,66 Milliarden Euro".

"Saudi-Arabien tritt Völkerrecht mit Füßen"

Und Saudi-Arabien, so Jüsten weiter, sei mit Katar im bewaffneten Konflikt gegen schiitische Huthi-Milizen im Jemen aktiv, bei dem bereits mehr als 10.000 Menschen getötet worden seien und das humanitäre Völkerrecht "mit Füßen getreten" werde. Auch wegen solcher Einzelbeispiele forderten die Kirchen nun, in einem künftigen Gesetz die Begründungspflicht von den Kritikern hin zu den Befürwortern von Rüstungsexporten "zu verlagern", so der Prälat.

Generell sehen sich die Kirchen durchaus bestätigt in ihrem Bemühen um mehr Transparenz bei den deutschen Rüstungsexporten. Prälat Karl Jüsten zeigte sich nach 20 Jahren zufrieden. "Rüstungsexporte schaffen es jetzt auf die erste Seite von Tageszeitungen." Dabei zeigt sich in den zwei Jahrzehnten eine gewisse Kontinuität. "Kirchen fordern zurückhaltende Rüstungsexportpolitik", heißt es mehrfach, „Kirchen: Wirksamere Kontrolle der Rüstungsexporte in Europa" 1998. Mal ging es vorrangig um Entwicklungsländer, mal um Südafrika, mal um China oder Israel. Fast immer um mangelnde Transparenz. Immerhin: In den 1990er Jahren legte die Politik ihren eigenen Angaben zu den Rüstungsexporten viele Monate nach den Kirchen vor; mittlerweile bemühen sich die zuständigen Ministerien um mehr Tempo.

Türkei: Mehr Drohnen seit dem Putsch

Die Kirchen äußern dabei nicht an allen Rüstungsexporten Kritik. Gegen Waffengeschäfte mit EU- und Nato-Partnern sei nichts einzuwenden, sagt Simone Wisotzki, Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Aber dann verweist sie doch auf einen schwierigen Sonderfall – samt einer dramatischen Entwicklung. Nach ihrer Einschätzung, so Wisotzki, könne das Nato-Land Türkei derzeit kein Gegenüber bei Rüstungsgeschäften sein. Im nächsten Bericht der GKKE werde das sicher zum Thema. Und dann schaut Wisotzki auf die aktuellen Zahlen für die Türkei. Seit dem Putsch im Juli seien Verkäufe von Flugzeugen und Drohnen in Höhe von über 76 Millionen Euro genehmigt worden, ein Vielfaches dessen, was in den ersten Monaten dieses Jahres bis zum Putsch registriert wurde.

 

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