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Aktuell Nahost

Kinderrechte: Ban wirft Saudi-Arabien Erpressung vor

Im Streit um die Nennung Saudi-Arabiens in einer "Schwarzen Liste" zu Gewalt gegen Kinder sieht UN-Generalsekretär Ban sich unter Druck gesetzt. Riad weist den Vorwurf zurück. Hilfsorganisationen sind entsetzt.

Es sind schwere Vorwürfe, die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon da öffentlich vorbringt. In New York beschuldigt er die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen, auf ihre Erwähnung auf einer Liste der Verletzer von Kinderrechten mit unzulässigem Druck reagiert zu haben. "Es ist inakzeptabel, dass Mitgliedstaaten unangemessenen Druck ausüben", sagt Ban und fügt hinzu: "Genaue Überprüfungen sind ein natürlicher und notwendiger Teil der Vereinten Nationen."

In der jüngst veröffentlichten Ausgabe des jährlich erscheinenden Berichts zu Kindern in Konfliktgebieten hatten die UN die Koalition bezichtigt, Kinder im Jemen getötet und verstümmelt sowie Schulen und Krankenhäuser angegriffen zu haben. Die Koalition sei vergangenes Jahr für den Tod von 510 Kindern verantwortlich und damit für mehr als 60 Prozent der in dem Konflikt getöteten Kinder. Saudi-Arabien und andere arabische und muslimische Länder hätten daraufhin gedroht, ihre Zahlungen für humanitäre Programme der Vereinten Nationen zu kürzen, so Ban. Er nannte die Koalition zwar nicht ausdrücklich, machte aber deutlich, dass sie gemeint ist.

"Eindruck war verheerend"

Ban kündigte nun an, die Militärkoalition werde von der "Schwarzen Liste" genommen, bis das Ergebnis einer gemeinsamen Überprüfung der Vorwürfe vorliege. Er erklärte: "Das war eine der schmerzlichsten und schwierigsten Entscheidungen, die ich treffen musste." Und fügte hinzu: "Ich akzeptiere die berechtigte Kritik. Der Eindruck war verheerend, aber ich musste eine Entscheidung treffen, um alle UN-Hilfsfonds und Hilfsorganisationen arbeitsfähig zu halten."

Wegen der angedrohten Mittelkürzungen habe er der realen Gefahr Rechnung tragen müssen, "dass Millionen anderer Kinder schwer leiden". Er habe etwa um die Kinder in den palästinensischen Autonomiegebieten, dem Südsudan, Syrien und dem Jemen gefürchtet. Saudi-Arabiens UN-Botschafter Abdallah al-Mouallim bestritt die Vorwürfe und sagte, seine Delegation habe keinen Druck ausgeübt. Saudi-Arabien ist einer der großen Geldgeber der UN.

Unter Druck eingeknickt?

Menschenrechtsorganisationen werfen Ban nun vor, er sei unter dem Druck der arabischen Länder eingeknickt und habe so dem Ansehen der Vereinten Nationen geschadet. Akshaya Kumar von der Organisation Human Rights Watch sagte laut tagesschau.de, wenn Erpressung wie jetzt geschehen - Erfolg hat, dann hat sich der Sinn und Zweck dieser Liste erübrigt: Täter zu nennen und sie damit der öffentlichen Schande auszusetzen.

Im Jemen kämpfen seit September 2014 die Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi gegen die schiitischen Huthi-Rebellen und andere Gruppen, die dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdallah Saleh die Treue halten. Seit März 2015 fliegt die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition Luftangriffe gegen die Rebellen.

kle/se (afp, dpa, rtre, tagesschau.de)