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Politik & Gesellschaft

Kinderpornos: Löschen statt Sperren

Der Bundestag hat das Gesetz zum Sperren kinderpornographischer Internetseiten aufgehoben. Es hatte bei Internetnutzern einen Proteststurm entfacht. In Zukunft sollen Webseiten mit Kinderpornos gelöscht werden.

Symbolbild Kinderpornographie im Internet (Bild: AP)

Erfahrung macht klug: Was der Bundestag 2009 mit großer Mehrheit verabschiedete, hat er jetzt mit noch größerer Mehrheit wieder gekippt. Das endgültige Aus für das sogenannte "Zugangserschwerungsgesetzes" beendet eine lange und kontroverse Debatte. Die Kritik an den vor zwei Jahren auf Intiative der damaligen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD initierten Sperrungen von kinderpornographischen Seiten war von Anfang an massiv. Das Gesetz sei wirkunglos, kontraproduktiv und ein Einstieg in die Internetzensur, beklagten Kritiker wie der Chaos Computer Club.

Sperrungen ineffektiv

Die Regelung sah vor, dass das Bundeskriminalamt eine Liste mit zu sperrenden kinderpornographischen Seiten im Netz erstellt. Diese sollten dann von den deutschen Internetprovidern für ihre Kunden gesperrt werden. Beim Aufruf einer derartigen indizierten Seite wäre auf dem Computer nur ein Stopp-Schild erschienen.

Das Stopp-Schild - Symbol der Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz (Foto: dpa)

Das Stopp-Schild - Symbol der Debatte um das "Zugangserschwerungsgesetz"

Relativ schnell aber wurde klar: Die Sperrungen waren relativ einfach zu umgehen. Die Inhalte weiter vorhanden. "Sperrungen bringen nichts", sagt Stephan Urbach, Internetaktivist und Mitglied der Piratenpartei. "Ich brauche fünf Minuten, um meinen Browser neu zu konfigurieren, wenn ich das sehen möchte." Das Stoppschild sei nur ein Feigenblatt gewesen, ohne reale Auswirkungen auf die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz.

"Löschen funktioniert"

Auch die heutige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht von einer "Scheinlösung". Nur durch Löschen, so der liberale Internetexperte Jimmy Schulz, könnten die Seiten effizient aus dem Netz entfernt werden. "Die Praxis zeigt bereits große Erfolge und damit, dass dies der richtige Weg ist."

Löschen, sagt Stephan Urbach von der Piratenpartei, sei ein effektives Mittel gegen Kinderpornographie im Netz. In der Regel würde es ausreichen, die Provider, auf deren Servern die entsprechenden Inhalte gespeichert sind, auf den Missbrauch aufmerksam zu machen. Die meisten, auch im Ausland, würden innerhalb kürzester Zeit reagieren. "Eigentlich kann es sich kein Provider leisten", glaubt Urbach, "als Kinderpornoanbieter zu gelten".

Das bestätigt auch Oliver Süme vom Internet-Branchenverband eco: "Inzwischen bekommen wir illegale Inhalte in wenigen Tagen aus dem Netz". Bei Seiten in Deutschland dauere es sogar nur wenige Stunden.

Angst vor Zensurbehörde

Das jetzt gekippte "Zugangserschwerungsgesetz" hatte bei Internetznutzern einen Proteststurm ausgelöst. 130.000 Menschen unterzeichneten eine Online-Petition gegen die Regelung. Die Kritiker befürchteten den Aufbau einer staatlichen Zensurbehörde. Früher oder später, so die Argumentation, wären dann auch andere Seiten mit missliebigen Inhalten gesperrt worden.

Bundesjustizministerin Leuthesser-Schnarrenberger

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

Die Entscheidung der Bundesregierung gegen Internet-Sperren habe auch in der Europäischen Union die Diskussion beeinflusst, sagt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. "Der deutsche Weg hat sich nun auch auf europäischer Ebene durchgesetzt."

Angesichts der technischen Entwicklung will der Bundestag jedoch ein Auge darauf behalten, ob Kinderpornografie auf diesem Wege tatsächlich ausreichend bekämpft wird. In einer Resolution fordert das Parlament von der Bundesregierung einen jährlichen Bericht über den Erfolg der Maßnahmen.

Der effektivste Weg Kinderpornographie einzudämmen, so Stephan Urbach, sei ohnehin das Übel an der Wurzel zu bekämpfen. "Das Problem ist ja nicht nur, dass die Bilder existieren. Die kommen ja irgendwoher, irgendwo werden Kinder missbraucht." Deshalb müsse schon die Entstehung dieses Materials verhindert werden.

Autor: Nils Naumann
Redaktion: Arnd Riekmann