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EU-Sozialpolitik

Kindergeld für EU-Ausländer: Alter Hut, neuer Streit

Deutschland soll EU-Ausländern das Kindergeld senken, wenn der Nachwuchs in der Heimat lebt, sagt Sigmar Gabriel. Schwer vereinbar mit EU-Recht, gut vereinbar mit dem Wunsch nach Aufmerksamkeit, sagen Kritiker.

"Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Wochenende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern.

Bisher ist es so: Laut EU-Verordnung hat jeder EU-Ausländer Anspruch auf Kindergeld in Deutschland, wenn er hierzulande arbeitet und "uneingeschränkt steuerpflichtig" ist. Das gilt selbst dann, wenn die Kinder gar nicht in Deutschland, sondern in der Heimat leben. Lediglich der Betrag, den EU-Ausländer in ihrer Heimat als Kindergeld beziehen, kann von der deutschen Leistung abgezogen werden.

EU-Kommission will nicht mitspielen

Um diese Praxis zu ändern, müsste also die EU mitspielen. Aber die erteilte dem Vorhaben bereits eine Absage. In einer Initiative der EU-Kommission aus der vergangenen Woche heißt es: "Es ist nicht vorgesehen, die Leistungen für Kinder an einen Index zu binden." Soll heißen: Das gezahlte Kindergeld soll nicht an die Lebenshaltungskosten der Kinder im Heimatland angepasst werden. Was zählen soll, sind die Sätze des Landes, in der die Eltern Steuern zahlen.

Die Kindergeldsätze unterscheiden sich innerhalb der EU tatsächlich enorm. Während Eltern in Deutschland 190 Euro monatlich für die ersten beiden Kinder bekommen, sind es in Polen 114 Euro ab dem zweiten Kind - nur Familien mit niedrigem Einkommen bekommen es bereits ab dem ersten Kind. In Rumänien gibt es sogar weniger als 20 Euro Kindergeld pro Monat.

Um so viel Geld geht es

Im November 2016 zahlte der deutsche Staat laut Bundesfinanzministerium Kindergeld für rund 188.000 Kinder, die im EU-Ausland leben. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit berichtet, war dies eine Steigerung um rund 54 Prozent innerhalb von elf Monaten. Am häufigsten bezogen Polen, Rumänen, Kroaten und Tschechen Kindergeld aus Deutschland. Innerhalb der EU werden laut Kommission weniger als ein Prozent der Leistungen für Kinder von einem Mitgliedsland in ein anderes übertragen.

Deutschland zahlte 2016 insgesamt rund 32 Milliarden Euro Kindergeld aus - 470 Millionen davon für im EU-Ausland lebende Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind rund 0,15 Prozent des Bundeshaushaltes. Eine Anpassung des Kindergeldes könnte den deutschen Staat also entlasten.

Das Thema: ein alter Hut

Vizekanzler Gabriel ist nicht der erste, der dies fordert. "Das Thema ist schon ziemlich alt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums der Deutschen Welle. "Wir hatten die Hoffnung, dass die EU-Kommission etwas tut. Jetzt ist das Thema wieder bei uns oben auf der Tagesordnung", so der Sprecher. Am Ende bleibe jedoch die Frage, wie die vorgeschlagene Änderung mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen wäre.

Deutschland Sigmar Gabriel Bilanz zur Wirtschaftspolitik 2016 (Reuters/F. Bensch)

Wirtschaftsminister Gabriel fordert einen Vorstoß von Finanzminister Schäuble

Gabriel verwarf derlei Bedenken in einer Pressekonferenz am Montag mit einer Mischung aus Gelassenheit und Sarkasmus. Bundesfinanzminister Schäuble solle es doch einfach mal versuchen, man würde ja dann sehen, ob er von der EU gestoppt werde. Die CDU sei ja häufiger - etwa in Sachen Energiepolitik - bereit, rechtswidrige Vorschläge zu machen. "Da würde ich doch sagen: Hier ist der Mut mal angebracht", so Gabriel. Er betonte, dass es in manchen Großstädten ganze Straßenzüge mit "Schrottimmobilien" gebe, in denen Migranten nur wohnten, weil sie für ihren im Ausland lebenden Nachwuchs Kindergeld auf deutschem Niveau bezögen.

Populistischer Vorstoß?

"Er versucht, positive Stimmung für die SPD zu machen", sagt Carsten Koschmieder vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft. Er sieht in den Äußerungen Gabriels den Versuch, potentiellen SPD-Wählern, die sich abgehängt fühlen, zu zeigen: Die Partei tut etwas. Gleichzeitig warnt der Politikwissenschaftler: "In der Konsequenz stärkt das die AfD."

Kritik hagelte es auch von Grünen und Linken, und auch die eigene Jugendorganisation fand deutliche Worte. Juso-Chefin Johanna Uekermann sagte dem Berliner "Tagesspiegel", es sei populistisch, von einer "Einwanderung in Sozialsysteme" zu sprechen. Das sei Stimmungsmache auf dem Rücken der Kinder.

Aus weiten Teilen von CDU und CSU bekam Gabriel dagegen Unterstützung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, eine Kürzung werde an der Union sicher nicht scheitern. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält eine Anpassung für richtig. "Wenn Herr Schäuble sagt, dem stehe eine EU-Verordnung entgegen, dann muss diese eben geändert werden", sagte er der Deutschen Welle im Interview.