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Aktuell Asien

Kim lässt sich neues Parlament wählen

Erstmals seit der Machtübernahme von Kim Jong Un in Nordkorea führt das kommunistische Regime Wahlen durch. Doch eine Auswahl haben die Wähler in dem vollkommen abgeschotteten Staat nicht.

Das Ausland betrachtet die Parlamentswahl in Nordkorea an diesem Sonntag als Farce: Pro Wahlkreis tritt nur ein einziger von der herrschenden Arbeiterpartei nominierter Kandidat an. Die Wähler können in ihrem Bezirk nur mit Ja oder Nein stimmen. Das Fernbleiben von der Wahl kann als "politisches Vergehen" gewertet und geahndet werden.

Es sind die ersten Wahlen unter dem jungen Machthaber Kim Jong Un, der nach dem Tod seines Vaters Kim Jong Il Ende 2011 an die Spitze des nordkoreanischen Staates befördert worden war. Wie schon sein Vater kandidiert Kim Jong Un auch selber. Er ließ sich im symbolträchtigen Wahlkreis "Paektu-Berg Nummer 111" registrieren. Der als heilig verehrte Berg Paektu gilt in Nordkorea unter anderem als Symbol der Kim-Dynastie.

Die derzeitigen 687 Mitglieder der Obersten Volksversammlung waren vor fünf Jahren gewählt worden. Damals lag die Beteiligung nach offiziellen Angaben bei 99,98 Prozent.

Ein Scheinparlament

Die Volksversammlung ist zwar nominell das höchste Machtorgan in Nordkorea. Sie tritt aber normalerweise nur ein- oder zweimal jährlich kurzfristig zusammen. Auf den Sitzungen werden weitgehend vorher gefasste Beschlüsse des Regimes gebilligt.

Nach der jüngsten politischen Säuberungswelle erwarten Beobachter, dass durch die Wahl die Stellung des "Obersten Führers" Kim Jong Un weiter gefestigt wird. Im Dezember hatte das kommunistische Regime den in Ungnade gefallenen Onkel Kims, Jang Song Thaek, hinrichten lassen. Jang, der lange Zeit als graue Eminenz des Regimes gegolten hatte, war Hochverrat vorgeworfen worden. Er war unter anderem Vizechef der mächtigen Nationalen Verteidigungskommission, deren Mitglieder durch die Volksversammlung gewählt werden.

Menschen ohne Rechte

Die deutsche Bundesregierung listet in ihrem Menschenrechtsbericht unter anderem willkürliche Verhaftungen, Folter, politische Prozesse und zahlreiche Hinrichtungen in dem rund 120.000 Quadratkilometer großen Staat auf. Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl der politischen Gefangenen auf 200.000 - bei etwa 24 Millionen Einwohnern. Oppositionsparteien sind in Nordkorea ebenso unbekannt wie freie Medien.

wa/qu (dpa, afp)