Kilometergebühr löst Kfz-Steuer ab
14. November 2009
Nach jahrelangen Debatten hat sich die niederländische Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten auf eine radikale Reformierung des Verkehrsbesteuerungssystems geeinigt. Von 2012 an sollen Autofahrer zunächst drei Cents pro gefahrenen Kilometer bezahlen. Schrittweise wird die Gebühr bis 2018 auf 6,7 Cents erhöht. Die Eigentümer von Autos mit hohem Spritverbrauch und schweren Fahrzeugen sollen mehr bezahlen. Zudem wird es teurer, während des Berufsverkehrs zu fahren.
Das neue System biete den Anreiz, das Auto künftig stehen zu lassen, erklärte Verkehrsminister Camiel Eurlings. Dadurch werde die Belastung der Umwelt durch Kohlendioxid in Fahrzeugabgasen voraussichtlich um zehn Prozent abnehmen.
Vielfahrer benachteiligt
Insgesamt werde die Zahl der von niederländischen Autos zurückgelegten Straßenkilometer voraussichtlich um 15 Prozent abnehmen, da mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel und Fahrräder umsteigen würden, sagte Eurlings. Seiner Einschätzung nach wird die Einführung des neuen Systems zudem pro Jahr zu sieben Prozent weniger Verkehrstoten führen. Bis 2020 könne sich außerdem die Zahl der Staus in den Niederlanden auf das Niveau von 1992 verringern.
Erfasst werden sollen die Daten für die neue Gebühr per GPS. Dazu müssen alle niederländischen Autos mit speziellen Navigationssatellitensystemen ausgestattet werden. Diese erfassen die gefahrenen Kilometer und senden die Informationen an eine staatliche Zentralkasse, die das Geld dann von den Konten der Fahrzeughalter einzieht. Informationen über den Streckenverlauf sollen nicht gespeichert werden, wie die Regierung erklärte. Datenschützern äußerten dagegen Bedenken, die Polizei könne sich die GPS-Informationen zu Nutzen machen.
Mit der Einführung des neuen Systems entfällt die bislang erhobene Kraftfahrzeug-Steuer und eine 25-prozentige Steuer beim Neuwagenkauf.
Opposition bestreitet Nutzen für die Umwelt
Nach Berechnungen der Regierung zahlen 59 Prozent der Autofahrer künftig weniger Abgaben an den Staat als beim alten Kfz-Steuersystem. Demnach bleiben für 25 Prozent die Kosten in etwa gleich und 16 Prozent der Fahrer müssen mehr Geld bezahlen. Die jährlichen Gesamteinnahmen durch die Verkehrsbesteuerung steigen nach Angaben von Verkehrsminister Eurlings nicht. Derzeit liegen die staatlichen Einnahmen bei 6,6 Milliarden Euro.
Die Opposition in den Niederlanden kritisierte die Reformpläne. Politiker der Liberalen und Sozialisten rügten, der Verkehr werde dadurch nicht weniger werden, jedoch müssten die Autofahrer künftig "mehr dafür bezahlen, dass sie im Stau stehen". Die Grünen erklärten, die Reform sei nicht stark genug auf den Umweltschutz ausgerichtet und könne daher nur ein erster Schritt sein.
Autorin: Ursula Kissel (dpa/ap)
Redaktion: Dirk Eckert