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Aktuell Europa

Kiew verweigert Kreditrückzahlung an Moskau

Der Streit zwischen Kiew und Moskau verlagert sich immer mehr auf die Wirtschaft. Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk verkündet, man werde einen russischen Milliardenkredit nicht tilgen. Moskau kündigt Klage an.

Es sind drei Milliarden, um die es geht. Diese Summe müsste die Ukraine eigentlich bis Sonntag an Russland zurückzahlen. Nun aber machte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk klar: Kiew wird das Geld nicht überweisen. Auch die Rückzahlung der Schulden zweier ukrainischer Staatsunternehmen an Russland in Höhe von 507 Millionen Dollar werde nicht erfolgen, sagte Jazenjuk.

Geld für Janukowitsch

Moskau hatte den Kredit vor zwei Jahren der damaligen Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährt. Die neue ukrainische Regierung erkennt diese Schulden nicht an. Sie deutet den Kredit als Gefälligkeit Russlands für Janukowitsch.

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Ukraine und Russland streiten um Schulden

Nach Ansicht Russland ist die Ukraine faktisch zahlungsunfähig. Moskau blieben
jetzt wohl nur noch juristische Schritte, sagte ein Sprecher des Kreml. Mit der Forderung nach voller Rückzahlung des Kredits stellt sich Russland gegen eine von der Ukraine geplante Umschuldung von insgesamt 15 Milliarden Dollar. Russland weigert sich, einem mit privaten Gläubigern vereinbarten Forderungsverzicht beizutreten.

Dieser Verzicht ist Teil eines internationalen Hilfspakets für die Ukraine. Der Internationale Währungsfonds, IWF hat dem Land als Teil diese Pakets Kredite von 17,5 Milliarden Dollar eingeräumt. Die Wirtschaft der Ukraine leidet massiv unter dem gewaltsamen Konflikt mit pro-russischen Aufständischen im Osten des Landes.

Russland kündigt Freihandel auf

Der Streit zwischen der Ukraine und Russland hatte sich bereits vor zwei Tagen an anderen Stellen ausgeweitet. So hatte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, das den Freihandel mit der Ukraine zum 1. Januar aufkündigt. Dann werden wieder Zölle für den Warenaustausch fällig. Moskau begründete den Schritt damit, dass zu diesem Datum das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union in Kraft trete. Russland hatte wiederholt beklagt, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine eine Überschwemmung des russischen Markts mit europäischen Waren zur Folge haben werde.

Kiew stellt den Handel mit der Krim ein

Ebenfalls am Mittwoch hatte die Ukraine angekündigt, innerhalb von 30 Tagen den Handel mit der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim einstellen. Damit unterstützt die Regierung nationalistische Aktivisten, die bereits im September aus Protest gegen die russische Annexion eine Blockade begonnen hatten. Dabei war unter anderem Lastwagen die Durchfahrt versperrt worden. Höhepunkt war ein wochenlanger massiver Stromausfall, nachdem die Aktivisten vier wichtige Strommasten gesprengt hatten.

cw/wl (dpa, afp)

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