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Aktuell Europa

Kiew: Neue Großdemonstration der Opposition

Die ukrainischen Regierungsgegner lassen sich nicht einschüchtern: Obwohl die Polizei am Samstag eine friedliche Demonstration brutal auflöste, versammeln sie sich erneut zum Protest - die meisten in einem Park.

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Kiew: Aufruf zu neuen Protesten

Protest im Grünen: Ganz in der Nähe der Universität von Kiew haben mehrere zehntausend empörte Ukrainer den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch gefordert. Auf Plakaten gaben die Demonstranten im zentralen Taras-Schewtschenko-Park der Regierung die Schuld an einem brutalen Polizeieinsatz gegen EU-Anhänger. Dabei waren Dutzende Menschen verletzt worden. Die Menge rief in Sprechchören "Revolution", schwenkte ukrainische und EU-Fahnen und forderte einen Westkurs ihres Landes.

Demonstranten haben im der Innenstadt Barrieren weggeräumt (Foto: dpa)

Demonstranten trotzen dem Versammlungsverbot für die Innenstadt

Trotzs eines gerichtlichen Verbots, versammelten sich auch auf dem Maiden, dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, zehntausende Menschen zum Protest. Die Demonstranten räumten Gitter weg, die um den Platgz aufgestellt worden waren. Die Polizei zog sich zurück.

Gemeinsames Vorgehen der Opposition

Nach dem brutalen Polizeieinsatz von Samstag hatten sich die drei wichtigsten ukrainischen Oppositionsparteien zusammengeschlossen.

Die Parteien Batkiwschina, Udar und Swoboda riefen eine gemeinsam "Aktionsgruppe des nationalen Widerstands aus". Sie drohen mit einem Generalstreik, um Neuwahlen zu erzwingen. Die Vorbereitungen für einen landesweiten Ausstand liefen bereits, sagte einer der drei Oppositionschefs, Arseni Jazenjuk, vor Journalisten.

Ziel seien der Rücktritt der Regierung und vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen, um ein Ende der Amtszeit von Präsident zu erzwingen.

Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ließ über ihre Tochter ausrichten, nun müsse sich das ganze Land "gegen die Diktatur des Janukowitsch-Regimes erheben."

Ändert Janukowitsch den Kurs?

Der Ministerpräsident selbst versucht nun offenbar, die Wogen zu glätten. Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte aus einer Erklärung des Regierungschefs, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um eine Annäherung an die Europäische Union voranzutreiben.

Polizisten mit Schlagstöcken rennen hinter einem Demonstranten (Foto: rtr)

Polizeigewalt am Samstag in Kiew

Zuvor hatte sich Janukowitsch überraschend von dem Polizeieinsatz am Samstag distanziert, eine unabhängige Untersuchung sowie die Bestrafung der Schuldigen gefordert.

Appell aus Deutschland

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief die ukrainische Regierung auf, die Demonstranten vor neuer Gewalt zu schützen. "Wir teilen ihren Wunsch, die Ukraine schnell näher an die Europäische Union heranzuführen", erklärte Westerwelle.

Zuvor hatten schon die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle das Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte kritisiert.

In einem Fernsehinterview versicherte der Ministerpräsident der Ukraine, Nikolai Asaro, die Behörden des Landes schützten die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Gesetzesverstöße aber würden bestraft, drohte Asarow.

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