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Aktuell Europa

Kiew: Keine Kontrolle mehr über den Osten der Ukraine

Im Nervenkrieg um die in der Ostukraine festgehaltenen OSZE-Beobachter gibt es keine Bewegung. Derweil räumt die Übergangsregierung in Kiew "Hilflosigkeit" ein. Und Russland plädiert für einen innerukrainischen Dialog.

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Birgitta Schülke aus Donezk

Die Führung der Übergangsregierung kommt nicht mehr umhin, ihr militärisch begrenztes Potenzial einzuräumen: Im Osten der Ukraine stehen mittlerweile mehr als ein dutzend Städte unter der Kontrolle prorussischer Milizen. Da versetzte man in Kiew schon einmal die Armee in "volle Kampfbereitschaft". Interimspräsident Aleksander Turtschinow gab offenherzig zu, dass seine Sicherheitskräfte "hilflos" gegenüber den prorussischen Separatisten seien. Kiew habe die Kontrolle über Teile des krisengeschüttelten Landes verloren. Dies gelte vor allem für die ostukrainische Gebiete Donezk und Luhansk.

"Russlands Militärattaché ausgewiesen"

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP hat die ukrainische Regierung den russischen Militärattaché in Kiew festnehmen lassen und unter dem Vorwurf der Spionage zur persona non grata erklärt. Das habe das Außenministerium in Kiew in einer Presseerklärung mitgeteilt, die von ukrainischen Medien verbreitet worden sei. Der Militärattaché, dessen Name nicht genannt wurde, sei "auf frischer Tat" ertappt worden und Tätigkeiten nachgegangen, die "mit seinem diplomatischen Status nicht vereinbar" seien, hieß es in der Erklärung. Er müsse die Ukraine so schnell wie möglich verlassen.

Der Vorwurf der Spionage hatte auch bei der Festsetzung der westlichen Militärbeobachter eine Rolle gespielt, die sich nun schon seit fast einer Woche in der Gewalt der prorussischen Separatisten in Slowjansk befinden. Am Mittwoch hatten Erklärungen auch des russischen Präsidenten Wladimir Putin Hoffnungen auf eine baldige Freilassung der OSZE-Gruppe genährt. Auch der Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow hatte mitgeteilt, die Beobachter würden bald freikommen. Die Gespräche verzögerten sich aber. Details nannte Ponomarjow nicht. Unter den OSZE-Militärbeobachtern befinden sich drei Bundeswehrsoldaten und ein Dolmetscher aus Deutschland.

Pressekonferenz mit den OSZE-Militärbeobachtern

Die Vorführung der westlichen Geiseln durch die Separatisten in Slowjansk

Lawrow fordert auch Gespräche

Russlands Außenminister Sergej Lawrow schlug vor, Übergangsregierung und Vertreter der Regionen sollten unter Aufsicht der OSZE Verhandlungen aufnehmen, insbesondere auch über den russischsprachigen Südosten der Ukraine. Langezeit hatte Moskau das Interimskabinett gar nicht anerkannt, da es durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen sei. Lawrow nahm erneut die moskautreuen Aktivisten in Schutz. "Diese Leute erhalten ständig Drohungen aus Kiew, dass die Armee und gepanzerte Fahrzeuge gegen sie eingesetzt werden", sagte Lawrow bei einem Besuch in Chile. "Wir fordern die Freilassung der Beobachter, aber wir können nicht für die Volksmiliz entscheiden."

Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss in der Ukraine-Krise erneut eine Militärintervention aus. Die Lehren aus zwei Weltkriegen dürften nicht vergessen werden, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Europawahlkampf-Veranstaltung in Frankfurt. Mit Blick auf den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren sagte sie: "Hätten wir etwas gelernt, wenn wir mit gleichen Methoden anfangen würden? Nein." Militärische Lösungen schieden deshalb aus. "Ich werde mich auch weiter um eine gute Partnerschaft mit Russland bemühen", fügte die Kanzlerin hinzu.

Eine Abstimmung mehr

Die unter Druck stehende prowestliche Regierung in Kiew will mit einer Volksabstimmung über die Zukunft der Ukraine die Lage in dem krisengeschüttelten Land beruhigen. Am 25. Mai soll zusätzlich zur Präsidentenwahl eine Volksbefragung abgehalten werden. Dabei solle es darum gehen, ob das Land als Einheit erhalten bleiben solle, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk. Die prorussische Aktivisten in der Ost- und Südukraine planen allerdings eigene Referenden für den 11. Mai über eine Abspaltung von Kiew.

ml/wl/sc (afpe, APE, rtr, dpa)

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