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Testseite Politik

Kieler Landtag debattiert über Selbstauflösung

Zum Auftakt der Sitzung in Kiel wies SPD-Fraktionschef Stegner die Forderung der CDU nochmals zurück, das Parlament vorzeitig aufzulösen. CDU-Regierungschef Carstensen schloss einen Rücktritt aus.

Plenarsaal des Kieler Landtags (Foto: AP)

Die Abgeordneten im Kieler Landtag

Mit scharfen gegenseitigen Angriffen von CDU und SPD hat im Landtag von Schleswig-Holstein die Debatte über eine vorgezogene Neuwahl begonnen. CDU-Fraktionschef Johann Wadephul nannte SPD-Landeschef Ralf Stegner einen Brandstifter, der jede Gelegenheit genutzt habe, "zu Beschlüssen abweichende Meinungen zu äußern". Das Vertrauen in den Partner in der Großen Koalition sei erschüttert, sagte der CDU-Fraktionschef.

SPD: Koalitionspartner hat Bruch geplant

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, Archivbild (Foto: dpa)

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner



Stegner wies die Vorwürfe zurück und hielt der CDU vor, bereits seit längerer Zeit eine vorgezogene Landtagswahl am Tag der Bundestagswahl am 27. September zu planen. Damit habe die CDU "den Koalitionsvertrag gebrochen". Stegner kündigte an, die SPD-Fraktion werde den Antrag zur Auflösung des Landesparlaments in Kiel ablehnen und dabei "geschlossen stimmen". Die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag ist für Montag geplant. Der Fraktionsvorsitzende blickte in Richtung des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und meinte: "Der klarste Weg ist ihr Rücktritt von diesem Amt".

Carstensen will im Amt bleiben

Ministerpräsident Carstensen lehnt einen Rücktritt ab (Foto:AP)

Ministerpräsident Carstensen lehnt einen Rücktritt ab

Carstensen hatte am Donnerstagabend im "heute journal" des Zweiten Deutschen Fernsehens einen Amtsverzicht ausgeschlossen. Es wäre völlig absurd, wenn ein erfolgreicher Regierungschef zurücktreten würde, sagte Carstensen. Der CDU-Politiker erklärte weiter, beim Scheitern der Koalition hätten persönliche Beziehungen überhaupt keine Rolle gespielt. Doch sei das Vertrauen nicht mehr da, die SPD habe sich mehrfach aus der Verantwortung gestohlen.

Die CDU hatte am Mittwochabend beschlossen, die große Koalition mit der SPD aufzukündigen und zehn Monate vor dem regulären Wahltermin Neuwahlen durchzusetzen. Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) schlossen sich dem Antrag an.

Reaktionen aus Berlin

Die Bundesgrünen begrüßten den Bruch von Schwarz-Rot in Kiel als "überfälligen Schritt". Von der HSH Nordbank bis zum "schrottreifen" Atomkraftwerk Krümmel hinterlasse die Regierung ungelöste Probleme, erklärten die Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir.

FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete den Koalitionsbruch in Kiel als "bundespolitisches Fanal". Wenn es zu Neuwahlen komme, könne Schwarz-Gelb im Herbst nicht nur eine Mehrheit im Bundestag bekommen, sondern auch im Bundesrat "klare Verhältnisse" schaffen, erklärte er in Berlin.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla machte Stegner für das Scheitern des Regierungsbündnisses in Kiel verantwortlich. "Die SPD in Schleswig-Holstein ist nicht mehr regierungsfähig, weil sie nicht die Kraft hat, zu den gemeinsamen Beschlüssen der Koalition zu stehen", erklärte er in Berlin. (se/gmf/dpa/ap/rtr/afp)

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