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Politik

Kibaki gewinnt Präsidentenwahl

In Kenia ist Amtsinhaber Mwai Kibaki offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt und ungeachtet von Wahlbetrugsvorwürfen sofort vereidigt worden.

Kibaki bei der Stimmabgabe (AP Photo/Sayyid Azim)

Seine Wahl ist höchst umstritten: Kibaki bei der Stimmabgabe

Wie der Wahlkommissionschef Samuel Kivuitu am Sonntag im staatlichen Fernsehen mitteilte, errang Kibaki laut Endergebnis einen Vorsprung von rund 232.000 Stimmen vor seinem Herausforderer Raila Odinga. Dieser warf Kibaki vor, mindestens 300.000 Stimmen zu Unrecht für sich zu beanspruchen.

Der Chef der EU-Wahlbeobachter, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sprach von "Unregelmäßigkeiten". Odingas Anhänger gingen in Nairobi auf die Straße. Seit der Wahl am Donnerstag starben 13 Menschen bei Ausschreitungen.

"Zeit der Heilung"

Weniger als eine Stunde nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl vom Donnerstag wurde Kibaki im Präsidentenpalast in Nairobi für eine weitere Amtszeit vereidigt. Die Zeremonie in Anwesenheit von Kabinett und ausländischen Diplomaten wurde live im Fernsehen übertragen.

"Ich rufe alle Kandidaten, alle Kenianer auf, das Urteil des Volkes anzuerkennen", sagte er in seiner Antrittsrede. Nach dem Urnengang sei die "Zeit der Heilung" und der Versöhnung gekommen.

"Nicht glaubwürdig"

Wahlkommissionschef Kivuitu hatte bei der im staatlichen Fernsehen übertragenen Bekanntgabe des Endergebnisses mitgeteilt, Kibaki habe 4.584.721 Stimmen erhalten. Odinga unterlag demnach knapp mit 4.352.993 Stimmen. Dieser verließ die Pressekonferenz unter Protest.

Die öffentliche Bekanntgabe war zwischenzeitlich unterbrochen worden, nachdem ein Mitglied von Odingas Partei Orange Democratic Movement (ODM) mit lauten Rufen das Ergebnis eines Bezirks als gefälscht kritisiert hatte. Odinga hatte zuvor erklärt, er habe Beweise, dass die Zahlen der Wahlkommission nicht stimmten. "Das Ergebnis von Präsident Kibaki wurde um mindestens 300.000 Stimmen aufgebläht." Am Samstag veröffentlichte Teilergebnisse hatten Odinga einen Vorsprung von 38.000 bescheinigt.

Graf Lambsdorff, der Chef der 150 EU-Wahlbeobachter, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Der Auszählprozess ist nicht glaubwürdig, wir haben Beweise für Unregelmäßigkeiten in verschiedenen Wahlkreisen."

Unruhen

Nur wenige Minuten nach der Verkündung von Kibakis Wahlsieg gingen hunderte Anhänger von Odinga in Nairobis größtem Armenviertel Kibera auf die Straße. Die Polizei schoss in die Luft, um die Menge zu zerstreuen, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch im westlichen Nakuru kam es zu Unruhen. In der ODM-Hochburg Kisumu waren bei Protesten zuvor laut Polizei sieben Menschen durch Schüsse getötet worden.

Wegen der verzögerten Stimmenauszählung gab es seit Donnerstag im ganzen Land Ausschreitungen und Plünderungen mit insgesamt 13 Todesopfern. (mas)

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