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Politik

Kibaki ernennt seinen Widersacher Odinga zum Premier

Nach monatelangen Unruhen mit mehr als 1200 Opfern scheint der Konflikt zwischen Regierung und Opposition gelöst: Präsident Kibaki hat seinen Widersacher Odinga zum Premier ernannt. Wird die Große Koalition halten?

Neuer Premier Kenias: Raila Odinga (Archivbild, Quelle: AP)

Neuer Premier Kenias: Raila Odinga (Archivbild)

Fast vier Monate nach der Präsidentschaftswahl hat Kenias Präsident Mwai Kibaki am Sonntag (13.4.2008) die neue Einheitsregierung für das ostafrikanische Land vorgestellt. "Ich werde alles Erdenkliche tun, um sicherzustellen, dass unser Land Kenia auf einem Kurs des Friedens, der Einheit und der Stabilität gesteuert wird", sagte der 76-jährige in einer live übertragenen Fernsehansprache. Neben ihm stand sein einstiger Widersacher, Oppositionsführer Raila Odinga, den Kibaki zum Ministerpräsidenten ernannte. Kibaki bedankte sich bei seinem Volk für die Geduld während der langwierigen Verhandlungen seit der umstrittenen Wahl am 27. Dezember. Jetzt gehe es darum, Frieden im ganzen Land zu erhalten. Eine Krise wie zu Beginn des Jahres dürfe sich in Kenia niemals wiederholen.

Kenianischer Mann auf einem zerstörten Lastwagen (29.1.2008, Quelle: AP)

1200 Kenianer fielen den Unruhen nach der Wahl zum Opfer

Der großen Koalition gehören 40 Minister an, je 20 von jeder Seite. Oppositionsführer Raila Odinga übernimmt das neu geschaffene Amt des Premierministers. Die Bildung des Kabinetts hatte mehr als einen Monat in Anspruch genommen. In der vergangenen Woche hatten wegen der Verzögerungen erneut Straßenkämpfe begonnen.

1200 Tote, 300.000 Flüchtlinge

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl Ende Dezember, bei der sich der 63 Jahre alte Odinga um den Sieg betrogen fühlte, brachen Unruhen aus. Etwa 1200 Menschen wurden getötet, 300.000 Kenianer vertrieben. Die meisten Menschen kamen bei Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Stämmen und Kämpfen mit Sicherheitskräften ums Leben.

Bis zu den Auseinandersetzungen galt Kenia als einer der stabilsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Staaten Afrikas. Die Kenianer hoffen nun, dass es der neuen Einheitsregierung gelingt, die unter einer Krise leidende Wirtschaft und den Tourismus Kenias wieder auf die Beine zu bringen.

Durchbruch beim Geheimtreffen am Samstag

Odinga und Kibaki unterzeichnen einen Vertrag zur Macht-Teilung (28.2.2008, Quelle: DPA)

Kofi Annan (Mitte) vermittelte zwischen Odinga (r.) und Kibaki

Die beiden Politiker einigten sich unter starkem internationalen Druck und unter Vermittlung von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan im Februar auf die Machtteilung. Seitdem rangen sie um die Besetzung wichtiger Posten sowie die Kabinettsgröße. Bei einem Geheimtreffen am Samstag hatten Kibaki und Odinga einen Durchbruch in den Verhandlungen erzielt. Im neuen Kabinett werden sowohl ein Mitglied von Kibakis Partei als auch ein Vertreter von Odingas Oranger Demokratiebewegung (ODM) einen Posten als Vize-Regierungschef bekommen.

Zu den wichtigsten Ministern, die Kibakis Parteienbündnis stellt, gehören Finanzminister Amos Kimunya, Außenminister Moses Wetangula, Sicherheitsminister George Saitoti und Justizministerin Martha Karua. Odingas engste Beratergruppe besetzt die Ministerien für Wasser, Landwirtschaft und Tourismus.

Größtes Kabinett Afrikas

Das Kabinett, dem neben den 40 Ministern noch 53 Staatssekretäre angehören, ist eines der größten in Afrika. Zivilgesellschaftliche Gruppen hatten bis zuletzt erfolglos auf eine deutlich kleinere Regierung gedrungen. Auch eine Verjüngung, die viele erstmals gewählte Abgeordnete gefordert hatten, blieb aus. Zumindest auf den wichtigen Posten sitzen auch künftig Politiker, von denen viele Kenia schon seit Jahrzehnten mitregieren. (mg)

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