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Politik

Kibaki bildet Kabinett ohne Odinga

Der umstrittene kenianische Präsident Mwai Kibaki hat überraschend ein neues Kabinett gebildet. Die wichtigste Oppositionspartei um Raila Odinga ist darin nicht vertreten.

John Kufuor wird von Mwai Kibaki begrüßt (8.1.2008, Quelle: AP)

Ob er noch vermitteln kann? John Kufuor wird von Mwai Kibaki begrüßt

Ungeachtet der politischen Krise hat der kenianische Präsident Mwai Kibaki am Dienstag (8.1.2008) einen Teil seines Kabinetts vorgestellt. Die meisten Ämter gingen an Mitglieder seiner Partei, für Vertreter der Opposition um den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga waren zunächst keine Posten vorgesehen. Allerdings wurde ein weiterer Präsidentschaftskandidat, Kalonzo Musyoko, zum Vizepräsidenten ernannt. Odinga lehnte ein Treffen mit Kibaki ab.

Oppositionskandidat Raila Odinga (Archiv, Quelle: AP)

Oppositionskandidat Raila Odinga beharrt auf Neuwahlen

Zu seinem Stellvertreter und Innenminister ernannte Kibaki Kalonzo Musyoka, der bei bei der Wahl auf Platz drei gekommen war. In einer Rundfunkansprache sagte Kibaki am Abend, die neue Regierung repräsentiere eine "breite Plattform" der Parteienlandschaft nach den Wahlen Ende Dezember. Oppositionskandidat Odinga sagte vor Journalisten, das Staatsoberhaupt wolle mit seinem jüngsten Gesprächsangebot nur von der politischen Krise im Lande ablenken und internationale Vermittlungsbemühungen torpedieren.

Kommt es zum Versöhnungstreffen?

Die Ernennung des Kabinetts erfolgte unmittelbar vor der Ankunft des ghanaischen Präsidenten John Kufuor in Nairobi, der in dem Machtkonflikt zwischen Kibaki und seinem Rivalen Odinga, vermitteln will. Kibaki hat Odinga und andere Vertreter der Opposition für Freitag zu einem "Versöhnungstreffen" eingeladen. Odinga erklärte, er werde nur mit Kibaki reden, wenn Kufuor dabei als Vermittler auftrete. Er halte an seiner Forderung nach einem Rücktritt Kibakis und Neuwahlen fest.

Angst vor Überfällen

Ein katholischer Bischof in einem der am schwersten betroffenen
Ortschaften erklärte unterdessen, die Angriffe auf die ethnische
Gruppe der Kikuyu, der auch Präsident Kibaki angehört, schienen nicht spontan gewesen zu sein. Bischof Cornelius Korir sagte, die Attacken auf Mitglieder der Volksgruppe in Eldoret im Westen des Landes seien geplant gewesen. Einzelheiten nannte er nicht. Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig ethnischer Säuberungen. Hilfsorganisationen erklärten, sie hätten Schwierigkeiten, Eldoret zu erreichen. Lastwagen hätten auf dem Weg dorthin gestoppt, weil die Fahrer Angst vor Übergriffen hätten, sagte eine Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Christiane Berthiaume. Die Fahrer forderten Begleitschutz, da Unbekannte Straßensperren errichtet hätten.

Paramilitär im Slum in Nairoibi (Quelle: AP)

Paramilitär im Slum in Nairoibi

Der amtlich verkündete Sieg Kibakis bei der umstrittenen Präsidentenwahl am 27.Dezember hatte schwere Unruhen ausgelöst, denen mindestens 500 Menschen zum Opfer fielen. Internationale Wahlbeobachter hatten kritisiert, bei der Auszählung der Stimmen habe es viele fragwürdige Vorfälle gegeben. (sams)

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