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Nahost

Khatami räumt das Feld

Der frühere iranische Staatschef Mohammad Khatami hat seine Präsidentschaftskandidatur offiziell zurückgezogen. Damit will er eine Spaltung der Wählerschaft verhindern. Doch das Reformlager ist weiterhin geteilt.

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Mohammad Khatami, 5. Staatspräsident des Iran

Für den iranischen Expolitiker Mehran Barati war Khatami ohnehin kein Hoffungsträger mehr: "Eine Opposition, egal ob intern oder im Exil, die nicht eindeutig den Willen hat die Macht zu erlangen, um etwas zu ändern, hat normalerweise wenig Chancen. Khatami ist ein anständiger Mensch, aber den Willen zu regieren, den Willen Macht auszuüben, hat er noch nie zum Ausdruck gebracht". Mohammad Khatami wollte zunächst gar nicht antreten. Er hatte lange gezögert bevor er sich im Februar doch zur Kandidatur entschloss. Man könne doch schlecht "nein" sagen, wenn alle ein "ja" erwarteten, sagte Khatami damals. Doch schon mit der Bekanntgabe seiner Kandidatur kamen Zweifel auf, dass Khatami diese antreten würde.

Machtlosigkeit des Reformen-Präsidenten

Ajatollah Chamenei droht USA mit Öl-Boykotten

Oberster iranischer Führer, Ayatollah Ali Chamenei

Man hat Khatami oft vorgeworfen, dass er während seiner achtjährigen Präsidentschaft von 1997 bis zum Jahr 2005 viele Liberale enttäuscht hat, weil er im politisch-gesellschaftlichen System des Iran nicht wirklich etwas verändert hätte. Das Vorstandsmitglied der Exil-Iraner in Deutschland Mehran Barati meint: "Die Systemfrage war für ihn immer eine übergreifende Frage. Er wollte nichts tun, was in irgendeiner Weise das jetzige System der islamischen Republik in Frage stellt. Wenn es darauf ankam, hat er immer den Rückzug angetreten". Im Iran ist nicht der Präsident, sondern der religiöse Führer, Ayatollah Ali Chamenei, der starke Mann. Er kontrolliert die Armee, die Revolutionsgarden, die staatlichen Medien, die Justiz, und hat bei innen- und außenpolitischen Entscheidungen das letzte Wort.

Charismatischer Reformer

Als der Reformer Khatami 1997 mit über 20 Millionen Stimmen gewählt wurde und noch dazu eine Zweidrittelmehrheit im Parlament inne hatte, keimte bei Vielen die Hoffnung auf einen politischen Wandel im Iran. "Alle notwendigen Voraussetzungen, damit die Reform eine Chance haben konnte, hat er versäumt. Wenn Reformen von oben nicht laufen, brauchen sie Unterstützung aus der Bevölkerung, die Unterstützung einer Reformbewegung. Diese Reformbewegung war da, Khatami hat sie aber nicht genutzt", sagte Barati über den damaligen Hoffnungsträger. Trotzdem glaubten politische Beobachter, dass der Kandidat Khatami immer noch über das notwendige Charisma und hinreichend Popularität verfügt hätte, um wiedergewählt zu werden. Als er Anfang Februar seine Kandidatur bekannt gab, hatten mehrere konservative Politiker deutlich gemacht, dass die konservativen Kräfte nun einen starken eigenen Kandidaten aufbauen müssten.

Gespaltene politische Lager

Doch das Reform-Lager ist nach wie vor gespalten. Sie haben mit Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karubi zwei Kandidaten aufgeboten. Viele prominente Reformer, Anhänger und Freunde Khatamis haben sich für den ehemaligen Parlamentspräsident Mehdi Karubi entschieden. Sogar Exilpolitiker wie Barati meinen, dass mit ihm eine ernsthafte Chance auf maßvolle Reformen bestehe: "Ich denke, wir sind realistischer geworden. Dieses System erlaubt kurzfristig keine Veränderung. Insofern denke ich, da wäre vielleicht Mehdi Karubi derjenige, welcher wenigstens kleinere Dinge durchsetzen könnte".

Zwei Präsidentschaftskandidaten

Bildmontage Khatami und Mousavi

Khatami (links) macht den Weg für Mousavi frei

In der vergangenen Woche hat außerdem ein anderer Reformer, der ehemalige Regierungschef Mir Hossein Mousavi, seine Absicht bekundet, an den Präsidentschaftswahlen im Sommer teilzunehmen. Mohammad Khatami hatte schon vorher bekannt gegeben, er werde auf seine Kandidatur verzichten, wenn Mir Hossein Mousavi antritt. Khatami erscheint jetzt erleichtert. "Bei Wahlen geht es darum, zu gewinnen, und ich glaube wirklich, dass Mousavi die Unterstützung der Wähler gewinnen kann", sagte er nach seinem Rücktritt in Teheran. Ob Mousavi allerdings der bessere Kandidat ist, ist umstritten. Manche trauen ihm zu konservative Wähler zu erreichen, die mit Ahmadinedschads Amtsführung unzufrieden sind.


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