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Nahost

Kerrys schwierige Mission

Israel hat Zusagen nicht eingehalten und 26 palästinensische Häftlinge nicht freigelassen. US-Außenminister Kerry hat deshalb einen neuen Vermittlungsversuch gestartet. Eine Lösung zeichnet sich offenbar ab.

Noch herrscht offziell Stillschweigen über die Vermittlungsversuche, die John Kerry in den letzten 24 Stunden in Jerusalem geführt hat. Kurzfristig war der US-Außenminister am Montagabend in die Region geeilt, um die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern vor einem möglichen Scheitern zu retten. Er hatte dafür kurzfristig seinen Europa-Besuch unterbrochen. Zweimal traf er sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und mit dem palästinensischen Verhandlungsteam, bevor er wieder nach Brüssel zu einem NATO-Treffen zurückflog. Am Mittwoch soll Kerry nach Medienberichten nochmal in die Region zurückkehren, um auch mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zu sprechen.

Dabei könnte sich eine Vereinbarung abzeichnen, die die Fortsetzung der Gespräche sicherstellt. Nach Angaben von Presseagenturen könnten die USA den israelischen Spion Jonathan Pollard freilassen, der in einem amerikanischen Gefängnis inhaftiert ist. Von offizieller Seite wurden diese Informationen allerdings noch nicht bestätigt.

Tiefe Krise in den Verhandlungen

Benjamin Netanjahu und John Kerry - Foto: Jacquelyn Martin (Reuters)

Regierungschef Netanjahu und Außenminister Kerry: Gespräche bis tief in die Nacht

Die seit acht Monaten laufenden Verhandlungen sind in eine tiefe Krise geraten. Der Grund: Die israelische Regierung weigerte sich am vergangenen Wochenende, 26 arabisch-israelische und palästinensische Häftlinge zum vereinbarten Zeitpunkt freizulassen. Israel hatte über die vergangenen acht Monate im Rahmen der Gespräche 78 Langzeithäftlinge freigelassen, die für Terror-Attentate noch vor den Osloer-Friedensverträgen von 1993 verurteilt worden waren.

Als Grund für die plötzliche Kehrtwende gab die israelische Regierung an, man wolle erst eine Garantie dafür haben, dass die palästinensische Seite auch die Gespräche nach der Freilassung fortsetzt. Dafür habe Israel nach Medienberichten angeboten, weitere 400 palästinensische Häftlinge freizulassen, die man aber selbst aussuchen will.

Die palästinensische Führung in Ramallah hatte ihrerseits davor gewarnt, dass sie unverzüglich Anträge zur Mitgliedschaft in internationalen Organisationen stellen würde, sollte sich Israel nicht an die Vereinbarung halten. Aus palästinensischen Kreisen heißt es, die Gespräche würden nur weitergeführt, wenn Israel einem Siedlungsbaustopp im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem zustimme und die bereits vereinbarte Gefangenenfreilassung durchführe.

Spekulationen um Freilassung von Pollard

Medien in Israel spekulieren schon seit Tagen darüber, ob der israelische Spion Jonathan Pollard Teil einer Vereinbarung sein wird. Bislang hatte Washington eine Freilassung Pollards abgelehnt. Eine mögliche Freilassung des in den USA inhaftierten Spions wäre ein wichtiger Erfolg für den israelischen Premier Netanjahu. Pollard wurde 1987 zu lebenslanger Haft in den USA verurteilt. Er hatte als früherer Nachrichtenoffizier der US-Marine Israel geheimdienstliche Dokumente zugespielt. Seitdem hat der Fall Pollard immer wieder die amerikanisch-israelischen Beziehungen belastet. Ob im Gegenzug dafür auch hochrangige palästinensische Häftlinge wie Marwan Barghouti freigelassen werden könnten, ist ebenfalls noch unklar. Barghouti war 2004 zu fünfmal lebenslänglich wegen Mordes verurteilt worden, gilt aber bis heute als einer der möglichen Nachfolger des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.

Gefangenenfreilassung umstritten

Die Freilassung palästinensischer Häftlinge ist in Israel ein hoch emotionales und umstrittenes Thema. Opferorganisationen lehnen jegliche Freilassung von "Terroristen mit Blut an den Händen" strikt ab. Kritiker sagen, dass Israel bislang nichts dafür im "Gegenzug erhalten habe". Die rechts-nationale Partei "Jüdisches Haus" von Wirtschaftsminister Naftali Bennett hatte gar damit gedroht, bei einer erneuten Freilassungsphase die Regierungskoalition platzen zu lassen.

Proteste von Palästinensern wegen abgesagter Gefangenenfreilassung - Foto: Alaa Badarneh (EPA)

Proteste von Palästinensern wegen abgesagter Gefangenenfreilassung

In der palästinensischen Bevölkerung sieht man die Freilassung der Häftlinge momentan als einzig messbares Ergebnis der Gespräche. Nach einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Auftrag gegebene Umfrage des palästinensischen Instituts PSR sind in Ramallah 65 Prozent der Palästinenser bereit, die Verhandlungen über die ursprünglichen neun Monate fortzuführen. Voraussetzung dafür sei aber, dass Israel Gefangene freilässt und den Ausbau der Siedlungen einfriert.