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Aktuell Nahost

Kerry zeigt sich enttäuscht über Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas

US-Außenminister Kerry hat die Annäherung der verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah kritisiert. Doch den Frieden in Nahost will er trotz Israels Rückzug aus den Gesprächen nicht aufgeben.

"Es gibt immer einen Weg nach vorne", sagte US-Außenminister John Kerry (Artikelbild) in Washington, nachdem Israel die Nahostgespräche mit den Palästinensern vorerst auf Eis gelegt hatte. "Wir werden unsere Hoffnung und unseren Einsatz für die Möglichkeiten des Friedens nie aufgeben." Der Außenminister räumte aber ein, dass die Gespräche "an einem schwierigen Punkt" angelangt seien. Kerry hatte Israelis und Palästinenser im vergangenen Juli zu einer Wiederaufnahme direkter Gespräche bewegen können, die bislang aber zu keinen Ergebnissen führten. Derzeit wird darum gerungen, ob sie über den Stichtag am 29. April hinaus fortgeführt werden sollen. Eigentlich wollten die USA bis dahin bereits ein vollständiges Friedensabkommen erzielt haben.

Die Führungen Israels und der Palästinenser müssten nun Kompromissbereitschaft zeigen, betonte Kerry. Auch seine Sprecherin Jen Psaki weigerte sich, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären. Im Verlauf der Gespräche habe es "Höhen und Tiefen" gegeben, sagte Psaki. "Dieser Prozess muss einen Weg zu einem Ende finden."

Versöhnung vs. Frieden

Enttäuscht zeigte sich Kerry über die Bemühungen der palästinensischen Fatah um Aussöhnung mit der radikalislamischen Hamas. Das habe er in einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas deutlich gemacht, sagte Psaki. Kerry habe betont, jede Regierung der Region müsse das Existenzrecht Israels anerkennen. Die Hamas, die im Gazastreifen herrsche, tue das aber nicht.

Die USA wollen bei einer Regierungsbeteiligung der Hamas ihre Hilfen für die Palästinenser auf den Prüfstand stellen. Jede palästinensische Regierung müsse sich zum Gewaltverzicht verpflichten, den Staat Israel anerkennen und frühere Vereinbarungen akzeptieren, sagte ein ranghoher US-Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur Reuters. Eine neue Regierung werde genau überprüft, ob sie diese Bedingungen einhalte, sagte der US-Vertreter. Zudem müsse geprüft werden, ob Hilfen für eine von Hamas gestützten Palästinenser-Regierung mit US-Gesetzen in Einklang stünden.

Friedensverhandungen in der Krise

Israel legte die Gespräche über eine Lösung des Konflikts mit den Palästinensern am Donnerstag auf Eis, nachdem sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) mit der radikalislamischen Hamas auf die Bildung einer Einheitsregierung verständigt hatte.

Die Hamas sei eine "Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels" aufrufe, hieß es in einer Erklärung des israelischen Sicherheitskabinetts. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, er werde niemals Verhandlungen mit einer Regierung führen, die von Terrororganisationen unterstützt werde.

Die Hamas ruft in ihrer Gründungscharta zur Vernichtung des jüdischen Staates auf. Sie kontrolliert seit Juni 2007 den Gazastreifen und war bislang mit der im Westjordanland regierenden Fatah verfeindet. Sollte es zu der angestrebten Aussöhung kommen, müsste die Hamas ihr bisherige Strategie revidieren. Denn hochrangige Mitglieder der Fatah betonten, die Palästinenser würden auch nach dem Versöhnungsabkommen weiter die Zwei-Staaten-Lösung anstreben, auf Gewalt verzichten und das Existenzrecht Israels anerkennen. Die Vereinbarung zwischen Hamas und Fatah sieht neben der Bildung einer Übergangsregierung auch Wahlen binnen sechs Monaten vor.

nis/det (dpa, afp)