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Aktuell Amerika

Kerry will CIA-Folterbericht bremsen

Neue Gewalt in Nahost und eine Gefährdung weiterer US-Geiseln: Das fürchtet die US-Regierung, sollte ein Kongressbericht über die Foltermethoden des CIA jetzt veröffentlicht werden. Außenminister Kerry warnt.

Selbstverständlich habe der Senat das Recht, über den Zeitpunkt der Veröffentlichung zu entscheiden. Aber Außenminister John Kerry habe dessen Geheimdienstausschuss gebeten, wenigstens "zu erwägen", die Präsentation des Berichtes über geheime Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA nicht schon in der kommenden Woche vorzunehmen. Der Minister habe deswegen die Ausschuss-Vorsitzende, Senatorin Dianne Feinstein, wegen einer Verschiebung angerufen, teilte Kerry-Sprecherin Jen Psaki in Washington mit.

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Bernadette Meehan, bestätigte die Intervention von Regierungsseite gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Im Prinzip stehe die Obama-Administration aber zu dem Bericht, betonte Meehan.

Psaki erläuterte, der Außenminister habe auf mögliche Folgen der Veröffentlichung gerade in der aktuellen, äußerst angespannten Lage im Nahen Osten und anderen Brennpunkten der Weltpolitik hingewiesen. Zuvor war von Befürchtungen berichtet worden, der Bericht mit vielen Details über grausame Folterpraktiken des CIA könne zu neuem Aufruhr in der islamischen Welt führen. So drohe zum Beispiel eine Ermordung weiterer US-Geiseln durch die Terroristen des "Islamischen Staats" (IS).

Auch Kerry soll in dem Telefonat mit Feinstein eine Freigabe des Berichts zu einem späteren Zeitpunkt im Grundsatz noch einmal unterstützt haben. Der Geheimdienstausschuss im Senat hatte im April nach jahrelangem Streit für die Veröffentlichung gestimmt.

Demnach sollen rund 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen "Torture Report" den Amerikanern zugänglich gemacht werden. Darin geht es um die weltweit kritisierten Folterungen der CIA unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush. Besonders die Praxis des "Waterboarding", bei dem das Ertränken der verhörten Opfer simuliert wird, hatte in Bushs "Krieg gegen den Terror" für scharfe Kritik gesorgt.

SC/rb (APE, rtr, dpa)