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Kerry trifft Abbas in Paris

20. Februar 2014

US-Außenminister Kerry lässt nicht locker. Er dringt weiter auf ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern. In Paris kam er deshalb mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas zusammen.

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UD-Außenminister John Kerry (lks.) und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki erklärte, das Treffen habe an einem "wichtigen Punkt" in den Verhandlungen stattgefunden, die dazu dienten, den Abstand zwischen den beiden Parteien im Hinblick auf eine Rahmenvereinbarung für die weiteren Verhandlungen zu verringern. Außenamtschef John Kerry traf auch seine Kollegen aus Frankreich und Jordanien, Laurent Fabius und Nassar Judeh. Kerry versucht seit Monaten mit großem Engagement eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts zu finden, doch gibt es bisher kaum Fortschritte.

Der US-Außenminister hatte im Januar bei einer Reise in den Nahen Osten seine Ideen für Kompromisslösungen für die Kernprobleme des Nahostkonflikts zwischen Israel und Palästinensern dargelegt. Der israelische Armeerundfunk berichtete am Mittwoch unter Berufung auf US-Diplomaten, Washington wolle Israel drängen, den Ausbau isolierter Siedlungen im besetzten Westjordanland zu stoppen. Die Forderung betrifft demnach kleinere Siedlungen jenseits der großen Siedlungsblöcke, die Israel im Fall eines Friedensschlusses zu behalten hofft.

Symbolbild Israel Palästina Siedlungsbau (Foto: EPA)
Die Siedlungen im besetzten Westjordanland sollen nach dem Willen Jerusalems israelisch bleibenBild: picture-alliance/dpa

Abbas zeigt Entgegenkommen

Das solle Israel im Zusammenhang mit der angestrebten Rahmenvereinbarung mit den Palästinensern zusagen, berichtete die Zeitung "Times of Israel" unter Berufung auf den Armee-Sender. Die Rahmenvereinbarung soll die Konturen eines Nahost-Friedensvertrages auflisten.

Die Details könnten dann nach dem Ablauf der neunmonatigen Frist für die Friedensgespräche Ende März ausgehandelt werden. Der Baustopp solle Abbas bewegen, einer Verlängerung der Gespräche um etwa neun Monate doch noch zuzustimmen. Eine Vertreterin des US-Außenministeriums sagte in Washington, sie könne diese Art von Gerüchten nicht bestätigen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag betont, alle Fragen, einschließlich der Flüchtlingsfrage, müssten im Einklang mit dem internationalem Recht gelöst werden. Am Sonntag hatte er gemäßigte Töne zum Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge und zur Zukunft von Jerusalem angeschlagen - zwei der umstrittensten Themen des Friedensprozesses. So sagte Abbas, er wolle Israel nicht mit Flüchtlingen fluten. Israel fürchtet, dass im Fall der Gewährung eines Rückkehrrechts letztlich so viele Flüchtlinge kommen würden, dass der jüdische Charakter des Staates verlorenginge.

gmf/SC (afp, dpa)