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Kerry soll US-Außenminister werden

21. Dezember 2012

US-Präsident Obama hat den demokratischen Senator John Kerry als neuen Außenminister nominiert. Er soll die Nachfolge von US-Außenministerin Hillary Clinton antreten. Eine Zustimmung im Senat gilt als sicher.

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US Präsident Barack Obama und US Senator John Kerry Foto: AFP
Bild: Getty Images

"Ich weiß, dass Sie ein hervorragender Außenminister sein werden", sagte Obama an der Seite von John Kerry bei der offiziellen Ankündigung der Personalentscheidung in Washington. Obama lobte insbesondere Kerrys diplomatische Fertigkeiten. Es gebe nur "wenige Personen, die so viele Präsidenten oder Premierminister kennen", sagte der Präsident. Daher sei der einflussreiche Senator aus Massachusetts ein perfekter Kandidat für den Posten, der kaum Einarbeitung benötige.

Kerry war für Obama zum afghanischen Präsidenten Hamid Karsai gereist, nach der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden in Pakistan im Mai 2011 nach Islamabad. Und auch mit dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad hat er verhandelt.

Von allen akzeptiert

Die Entscheidung für Kerry überraschte in Washington nicht. Er galt als Favorit, nachdem Obamas erste Wahl, die UN-Botschafterin Susan Rice, ihre Kandidatur zurückgezogen hatte. Die Republikaner im Senat hatten deutlich gemacht, dass sie Rice im Bestätigungsverfahren ablehnen würden. Sie galt bei den Republikanern als nicht ministrabel. Durch Erklärungen nach dem Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi am 11. September hatte sie deren Groll auf sich gezogen. Rice hatte noch fünf Tage nach dem Anschlag, bei dem US-Botschafter Chris Stevens und drei seiner Mitarbeiter getötet wurden, die Einordnung der Tat als Terrorakt verweigert.

Kerry genießt dagegen nicht nur das Vertrauen der Obama-Regierung. Er hat auch viele Freunde unter den republikanischen Senatoren. Dazu zählt John McCain aus Arizona.

Stets auf der Seite von Obama

Kerry gilt als Unterstützer Obamas der ersten Stunde. Zudem war der Senator bereits vor vier Jahren in der engeren Auswahl im Rennen um den Chefposten im State Department. Damals bekam schließlich Clinton den Zuschlag. Kerry hatte Obama auch bei der Vorbereitung auf die TV-Debatten mit Herausforderer Mitt Romney unterstützt. Bei der Präsidentschaftswahl 2004 kandidierte Kerry selbst für die Demokraten, unterlag damals aber George W. Bush.

Die Besetzung des Außenamts ist eine der wichtigsten Personalentscheidungen für Obama nach seiner Wiederwahl im November. Er braucht außerdem einen neuen Verteidigungsminister, muss sich nach einem Finanzminister und einem Chef des Geheimdienstes CIA umsehen.

Positives Echo aus Brüssel

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Nominierung von John Kerry zum US-Außenminister begrüßt. Er sei "ein idealer Kandidat für diese wichtige Position", heißt es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung Ashtons. Sie freue sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Kerry.

gb/gmf (dpa, dpad, afp)