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Aktuell Welt

Kerry: Sicherheitsabkommen mit Afghanistan fertig verhandelt

Das Abkommen ist sehr umstritten. Schwierigster Punkt ist die Forderung der USA nach Immunität seiner Soldaten vor der afghanischen Justiz. Entscheiden muss die afghanische Stammesversammlung.

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Karsai wirbt für Sicherheitsabkommen mit USA

US-Außenminister John Kerry hat sich nach eigenen Angaben mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai auf den Wortlaut eines Sicherheitsabkommens geeinigt, das eine Präsenz von US-Truppen in Afghanistan nach 2014 regeln soll. Inhalt und Formulierungen stünden fest, sagte Kerry in Washington, nannte aber keine Einzelheiten. Über das Abkommen entscheiden müsse jetzt die afghanische Stammesversammlung, die an diesem Donnerstag zusammentrifft.

Besonders umstritten ist das Truppenstatut. Washington besteht darauf, dass US-Soldaten - wie bei Nato-Auslandseinsätzen üblich - Immunität im Gastland genießen. Auf der Webseite des afghanischen Außenministeriums wurde ein Entwurf veröffentlicht, demzufolge sich US-Truppenangehörige allenfalls in der Heimat vor Gericht verantworten müssen, nicht aber in Afghanistan. Demnach behalten die Vereinigten Staaten das "exklusive Recht zur Jurisdiktion" über ihre Soldaten im Auslandseinsatz. Das Abkommen solle "bis ins Jahr 2024 und darüber hinaus" gelten, falls es von keiner Seite aufgekündigt werde.

Die Immunität der US-Soldaten gehört dazu

Die Immunitätsregel war eine Voraussetzung für das umstrittene Sicherheitsabkommen. Dieses soll festlegen, wie viele der derzeit noch 75.000 US-Soldaten nach dem Abzug Ende 2014 am Hindukusch bleiben, um die dortigen Sicherheitskräfte weiter auszubilden und zu beraten. Im Irak hatte die Immunitätsfrage ein ähnliches Abkommen vor Jahren zum Scheitern gebracht, woraufhin Washington alle Truppen abzog und das Land weitgehend sich selbst überließ.

Laut Präsident Hamid Karsai könnten bis zu 15.000 ausländische Soldaten als Ausbilder und Unterstützer im Land bleiben. Karsai sagte zur Eröffnung der Stammesversammlung, wenn das derzeit diskutierte Sicherheitsabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen werden, könnten 10.000 bis 15.000 ausländische Soldaten in Afghanistan bleiben. Dies müssten aber nicht allein US-Soldaten sein, betonte Karsai.

Der großen Ratsversammlung - die Loja Dschirga - gehören rund 2500 Stammesälteste, Geistliche und Politiker an. Karsai hatte gesagt, die Frage der Immunität für US-Soldaten übersteige die Befugnis der Regierung, daher müsse die Loja Dschirga entscheiden. Nach der Ratsversammlung soll auch das Parlament darüber beraten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die Beratungen der afghanischen Stammesversammlung als wegweisend für die Zukunft Afghanistans. "Von ihren Entscheidungen wird auch abhängen, in welcher Weise sich Deutschland und die internationale Gemeinschaft nach 2014 in Afghanistan engagieren können", sagte Westerwelle der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Taliban drohen Delegierten

Die Beratungen der Loja Dschirga sind auf vier Tage angesetzt, können aber auch länger dauern. Die Taliban, die bei den schwer gesicherten Beratungen nicht teilnehmen, haben angekündigt, die Versammlung anzugreifen. Sie drohten den Delegierten damit, jeden als "Verräter" zu bestrafen, der dem Abkommen zustimmt, das voraussichtlich eine US-Militärpräsenz für weitere zehn Jahre in Afghanistan festschreiben würde. Ein Selbstmordattentäter hatte am Samstag bei einem Anschlag vor dem Gelände der Loja Dschirga 13 Menschen mit in den Tod gerissen, darunter zehn Zivilisten.

Ausländische Truppen waren in Afghanistan als Antwort auf die Terroranschläge von Al-Kaida-Terroristen vom 11. September 2001 einmarschiert. Sie hatten die Taliban-Regierung aus Kabul vertrieben, weil diese Al-Kaida-Terroristen unterstützte. Nach 13 Jahren soll der Einsatz der Nato-Kampftruppen Ende 2014 seinen Abschluss finden.

gmf/SC (afp, dpa, rtr)

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