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Aktuell Nahost

Kerry gibt Hilfsgelder für Ägypten frei

Als Belohnung für Wirtschaftsreformen sagt US-Außenminister John Kerry in Ägypten Hilfe in Höhe von 190 Millionen Dollar zu. Und hofft, dass sich Regierung und Opposition noch einig werden über die Zukunft des Landes.

Bei seinem Ägypten-Besuchs hat US-Außenminister John Kerry Regierung und Militärführung dazu aufgerufen, die Spaltung des Landes zu überwinden. Die regierenden Muslimbrüder müssten auf die Opposition zugehen, diese solle sich an der Parlamentswahl beteiligen. "Ich möchte betonten, dass ich nicht gekommen bin, um mich in ägyptische Angelegenheiten einzumischen, sondern um unsere Meinung darzulegen", sagte er nach einem Gespräch mit Außenminister Mohammed Amr.

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Kerry fordert Reformen in Ägypten

Zum Abschluss seines Besuches in Kairo gab Kerry auch Hilfsgelder in Höhe von 190 Millionen Dollar (knapp 146 Millionen Euro) frei - als Belohnung für schon beschlossene Wirtschaftsreformen. Weitere Reformen seien aber nötig und Voraussetzung dafür, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Beistandskredit über 4,8 Milliarden Dollar (knapp 3,7 Milliarden Euro) freigibt, sowie für weitere US-Finanzhilfe im Gesamtvolumen von 450 Millionen Dollar, betonte Kerry in Gesprächen mit Außenminister Amr und Präsident Mohammed Mursi.

Kritik von Oppositionellen

Kerry traf sich auch mit Vertretern der Opposition, darunter dem früheren Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, der die Nationale Heilsfront anführt. Während Kerrys Besuch demonstrierten einige Dutzend Anhänger linker und liberaler Parteien vor dem Außenministerium.

Sie warfen der US-Regierung vor, für die regierenden Muslimbrüder Partei zu ergreifen. Aus demselben Grund hatten mehrere Oppositionelle ein Treffen mit Kerry abgelehnt. Darunter waren der Ex-Präsidentschaftskandidat Hamdien Sabahi und Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei, der aber mit Kerry telefonierte.

Gewalttätige Proteste

In den ägyptischen Provinzstädten Port Said und Mansura kam es am Wochenende zu Straßenschlachten zwischen den Sicherheitskräften und Demonstranten, bei denen Dutzende Menschen verletzt wurden. In Mansura wurde dabei ein Mann in der Nacht zum Samstag von einem Polizeitransporter überfahren.

Die amtliche Nachrichtenagentur Mena berichtete unterdessen, dass das ägyptische Verfassungsgericht mehrere Klagen gegen die Zusammensetzung der Verfassunggebenden Versammlung abgewiesen hat. Diese wird von den Islamisten dominiert, ihr Verfassungsentwurf war der liberalen Opposition zu religiös gefärbt. Weitere Klagen sind noch anhängig.

det/as (afp, ap, dpa)

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