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Aktuell Welt

Kerry: Beweise für Gaseinsatz durch Assad

US-Außenminister Kerry sieht "starke Beweise" dafür, dass die syrische Regierung Chemiewaffen gegen Aufständische eingesetzt hat. US-Präsident Obama hatte dies als "rote Linie" für ein mögliches Eingreifen bezeichnet.

Er habe keinen Zweifel daran, sagte US-Außenminister John Kerry in einem Online-Chat mit Internetnutzern, dass die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad "in diesem Kampf die schreckliche Wahl getroffen" habe und bereit gewesen sei, zwischen 70.000 und 100.000 Menschen des eigenen Volkes zu töten sowie "Gas zu benutzen". Für den Einsatz von Giftgas gebe es nach Einschätzung der US-Regierung "starke Beweise", fügte der Chef des State Departments laut Meldungen der Nachrichtenagentur AFP hinzu.

US-Außenminister Kerry (Foto: Reuters)

US-Außenminister Kerry

Welcher Art diese Beweise sind und von wem sie stammen, erläuterte Kerry nicht. Er sprach auch nicht über mögliche militärische Konsequenzen. Stattdessen betonte Kerry, die USA setzten weiter auf eine diplomatische Lösung. Wenn sich alle Seiten verantwortungsbewusst und verständigungsbereit zeigten, sei eine friedliche Beendigung des blutigen Bürgerkriegs möglich, so Kerry. Dieser Prozess werde allerderding "sehr, sehr schwierig" sein. Der Außenminister betonte erneut, eine Lösung sei nur ohne Assad möglich.

US-Präsident Barack Obama hatte einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien in der Vergangenheit als "rote Linie" bezeichnet und dem Assad-Regime mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. Zu Hinweisen auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz durch die Assad-Truppen hatte Obama bislang allerdings erklärt, es gebe noch keine eindeutigen Beweise, sondern nur eine "gefühlte" Überschreitung der roten Linie: "Ich treffe keine Entscheidungen auf der Grundlage von 'gefühlt'."

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte Washington dagegen zum Handeln auf. Nach eigenen Angaben hat Erdogan ebenfalls "Beweise" für den Einsatz von Chemiewaffen. Syrische Giftgas-Opfer seien in türkischen Krankenhäusern behandelt worden. Zudem gebe es Geheimdiensterkenntnisse über den Einsatz von rund 200 Raketen mit Giftgas.

Vorbereitungen für Syrien-Konferenz laufen

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Miodrag Soric zu US-Beweisen für Gaseinsatz durch Assad

Unterdessen gehen die diplomatischen Vorbereitungen der von den USA und Russland angekündigten internationalen Syrien-Konferenz weiter. Der britische Premierminister David Cameron sagte nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi, als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats müssten beide Länder die Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien vorantreiben. Die geplante Syrien-Konferenz solle nicht nur Regierung und Opposition an einen Tisch bringen. Großbritannien, Russland, die USA und andere Länder müssten auch an der Bildung einer Regierung mitwirken, der alle Syrer vertrauen könnten.

Putin erklärte, Großbritannien und Russland hätten ein gemeinsames Interesse, die Gewalt schnell zu beenden, Friedensbemühungen einzuleiten und Syrien in seiner territorialen Integrität zu erhalten.

Die Regierung in Moskau ist ein Verbündeter Assads und liefert dem Regime Waffen. Gemeinsam mit China hat Russland zudem im UN-Sicherheitsrat mehrere vom Westen eingebrachte Syrien-Resolutionen zu Fall gebracht. Anfang der Woche hatte Russland aber dem Vorschlag der USA zugestimmt, eine internationale Syrien-Konferenz einzuberufen.

Die Außenminister Lawrow, Sikorski und Westerwelle (v.l.) in Warschau (Foto: picture-alliance/dapa)

Die Außenminister Lawrow, Sikorski und Westerwelle (v.l.) in Warschau

Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Polen, Guido Westerwelle und Radoslaw Sikorski, verteidigte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Warschau die Lieferung von Flugabwehrraketen an Syrien. Er verwies auf geltende Verträge, die Russland erfüllen müsse. Bei dem Raketenabwehrsystem S-300 handele es sich um eine Verteidigungswaffe. Die Lieferung von Abwehrtechnik sei "durch internationales Recht nicht verboten". Hingegen betonte Westerwelle: "Aus deutscher Sicht ist erforderlich, dass Waffenlieferungen nach Syrien unterbleiben."

wl/haz/kis/rb (afp, dpa, rtr)

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