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Aktuell Europa

Kerry bestätigt russischen Truppenrückzug

Von einem "nützlichen" Gespräch sprach Russlands Außenminister Lawrow nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen Kerry. Dabei ging es um die Ukraine, aber auch um eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS.

Nach den Gesprächen seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Paris bestätigte US-Außenminister John Kerry, dass Russland im Ukraine-Konflikt seine Truppen von der Grenze zurückzieht. Allerdings müsse auch noch "die schwere Ausrüstung zurückgezogen und die Grenze angemessen überwacht und gesichert werden", fügte er hinzu. Auf dem Höhepunkt des Konflikts standen im Sommer rund 17.600 russische Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine. Seither gab es widersprüchliche Angaben über den Rückzug. Der Abzug der russischen Truppen ist eine der Bedingungen der westlichen Staaten, bevor sie eine Reihe von Sanktionen wieder aufheben, die sie in der Ukraine-Krise vor allem gegen Russland verhängt hatten.

Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS

Kerry forderte zudem ein Ende der Gefechte um den Flughafen von Donezk und die Freilassung aller Geiseln. Nach Entspannungssignalen hatten die Politiker Möglichkeiten einer Lösung der Ukraine-Krise ausgelotet. Lawrow bezeichnete das Gespräch am Abend als nützlich. "Wo es möglich ist, werden wir zusammenarbeiten. Wo es Differenzen gibt, werden wir Lösungen suchen, die das Gleichgewicht und die Interessen widerspiegeln - gerecht und gleichberechtigt" zitierte die Agentur Interfax den Minister.

Im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) wollen die USA und Russland enger zusammenarbeiten. Beide Seiten vereinbarten, ihre Geheimdienst-Kooperation zu verstärken. Es werde auch geprüft, ob Russland mehr im Kampf gegen den IS tun könne, sagte Kerry. Lawrow habe seine Bereitschaft erkennen lassen, mit Waffen oder möglicherweise bei der Ausbildung von Kämpfern zu helfen.

Kiew wählt neuen Verteidigungsminister

In der Ukraine wählte das Parlament derweil den bisherigen Chef der Nationalgarde, Stepan Poltorak, zum neuen Verteidigungsminister. Von ihm erhofft sich die prowestliche Führung in Erfolge im Kampf gegen prorussische Aufständische in der Osukraine. Er freie sich "auf die Zusammenarbeit mit Experten und Patrioten" sagte Polotrak. Seine Gegner kritisieren ihn als Hardliner.

Die Abgeordneten beschlossen zudem eine Reform der Staatsanwaltschaft, sowie Schritte gegen die ausufernde Korruption in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Die EU hatte ein Reformpaket zur Bedingung für eine wirtschaftliche Annäherung gemacht.

Vor dem Parlamentsgebäude in Kiew kam es zu schweren Ausschreitungen zwischen Nationalisten und der Polizei. Dabei wurden mindestens 50 Menschen festgenommen, das Innenministerium berichtete von mehr als 20 Verletzten. Die Demonstranten forderten die Gleichsetzung der Veteranen der nationalistischen Ukrainischen Aufstandsarmee mit Soldaten der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg. Die Oberste Rada nahm das Gesetz aber wegen mangelnder Stimmen nicht auf die Tagesordnung.

Sieben Zivilisten getötet

Im Südosten der Ukraine wurden unterdessen sieben Teilnehmer einer Beerdigungsprozession getötet. Der Granatenangriff traf einen Trauerzug im Dorf Sartana am Rand der Hafenstadt Mariupol. Die ukrainische Regionalverwaltung machte prorussische Separatisten für den Angriff verantwortlich, bei dem nach ihren Angaben 17 weitere Zivilisten verletzt wurden. Nach Angaben des ukrainischen Armeesprechers Andrej Lyssenko wurden zudem bei diversen Vorfällen binnen 24 Stunden in der Ostukraine sieben Soldaten getötet.

cr/cw (dpa, afp)