1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Pressemitteilungen

Kenyatta: „Internationaler Strafgerichtshof erfüllt sein Mandat nicht“

Kenias Staatspräsident Uhuru Kenyatta hat gefordert, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu reformieren. Im Interview der Deutschen Welle drohte er indirekt mit einem Rückzug Kenias aus der Institution.

Kenyatta drängt weiter auf eine Reform des Internationalen Strafgerichtshofs. „Wir haben unsere Position, dass der Strafgerichtshof reformiert werden muss, in der Vergangenheit deutlich artikuliert und werden das auch in Zukunft tun“, sagte Kenyatta und fügte auch im Namen anderer afrikanischer Regierungen hinzu: „Wir wollen Reformen, aber wir sind auch bereit, aus dem ICC auszutreten, wenn diese nicht erfolgen. Wir sehen ihn als ein Gericht an, das sein ursprüngliches Mandat nicht erfüllt.“

Am 6. April hatte der Internationale Strafgerichtshof ein Verfahren gegen Kenyattas Vizepräsidenten William Ruto wegen der Gewalt nach den Wahlen 2007 eingestellt. Im Dezember 2015 war bereits das Verfahren gegen Kenyatta selbst eingestellt worden.

Bei seinem Deutschland-Besuch warb der kenianische Präsident eindringlich für mehr Investitionen deutscher Firmen in seinem Land. Er versprach einen harten Kampf gegen die Korruption, um Kenia attraktiver für Investoren zu machen. „Wir verschärfen unsere Gesetze. Wir schaffen ein neues Anti-Korruptions-Gesetz, wonach sich jeder strafbar macht, der Bestechungsgeld zahlt oder empfängt“, so Kenyatta im DW-Interview.

Kenias Staatschef sagte, er wolle die Kooperation mit Deutschland im Kampf gegen die islamische Al-Shabab-Miliz und andere terroristische Gruppen in Ostafrika verstärken. „Wir möchten mit Deutschland zusammenarbeiten, um unsere Sicherheitskräfte im Kampf gegen Terroristen zu verstärken. Zudem möchten wir den Austausch von Geheimdienstinformationen intensivieren“, sagte Kenyatta.

Die Redaktion empfiehlt