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Aktuell Nahost

Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte: Israel setzt EU-Treffen aus

Israel ist über die EU-Kennzeichnungspflicht sogenannter Siedlerprodukte empört. Durch den Beschluss droht zwischen Israel und Brüssel eine Eiszeit. Der bisherige Dialog soll bis auf weiteres unterbrochen werden.

Nach der EU-Entscheidung zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten arabischen Gebieten hat Israel seinen Dialog mit der Europäischen Union vorerst ausgesetzt. Der EU-Botschafter in Tel Aviv, Lars Faaborg-Andersen, war am Abend zu einem Treffen mit Mitarbeitern des Außenministeriums in Jerusalem geladen worden, wie das Ministerium meldete. Dort sei ihm mitgeteilt worden, dass Israel die Gespräche in "verschiedenen Foren, die in den kommenden Wochen stattfinden sollten", auf Eis lege.

"Die Kennzeichnung von Produkten des jüdischen Staats durch die Europäische Union weckt dunkle Erinnerungen", sagte Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem - und zog damit einen Vergleich zum Judenboykott durch die Nazis. "Europa sollte sich schämen." Der Schritt diene weder dem Frieden noch der Gerechtigkeit, so der Regierungschef.

Benjamin Netanjahu steht vor einer israelischen Flagge und gestikuliert mit dem Zeigefinger. (Foto: Getty Images/AFP/B. Smialowski)

Netanjahu: "Kennzeichnung weckt dunkle Erinnerungen"

In einer auf Englisch verbreiteten Videobotschaft warf Netanjahu der EU-Kommission eine "unmoralische Entscheidung" vor. Aus Hunderten ähnlicher Streitfälle weltweit habe die Brüsseler Kommission allein Israel ausgesucht, das gerade im Krieg gegen Terror stehe. Die EU-Maßnahme werde der israelischen Wirtschaft nicht schaden; diese sei, so die Botschaft Netanjahus, die über das soziale Netzwerk Facebook verbreitet wurde. Es seien "die palästinensischen Arbeiter in israelischen Unternehmen in Judäa und Samaria", die letztlich davon getroffen würden.

Kennzeichnungspflicht für wenige Produkte

Die EU-Kommission hatte Richtlinien erlassen, nach der Erzeugnisse aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten künftig als solche erkennbar sein müssen. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung freiwillig. Künftig muss in allen EU-Mitgliedstaaten die Herkunft von landwirtschaftlichen und kosmetischen Erzeugnissen aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem sowie von den Golanhöhen angegeben werden. Das Siegel "Made in Israel" wird für Siedlerprodukte nicht mehr akzeptiert, das Wort "israelische Siedlung" muss nun ergänzt werden.

Die Kennzeichnungspflicht geht auf eine schon vor drei Jahren getroffene Entscheidung der EU-Außenminister zurück. Im Frühjahr dieses Jahres hatten dann 16 Außenminister, darunter die Chefdiplomaten aus Frankreich und Großbritannien, auf eine schnelle Umsetzung des Beschlusses gedrängt. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal und werden auch von den Verbündeten Israels als ein Haupthindernis für einen Frieden mit den Palästinensern betrachtet.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Sajeb Erekat, sprach von einem "wichtigen Schritt" zu einem "umfassenden Boykott der israelischen Siedlungen, die illegal auf besetzten palästinensischen Gebieten errichtet wurden". Weitere Maßnahmen seien aber notwendig, um Israel für seine "anhaltenden Verbrechen gegen das Land und das Volk von Palästina" zur Rechenschaft zu ziehen.

pab/uh (dpa, afp, kna)