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Politik

Kenias Parlament stimmt historischer Verfassungsänderung zu

Mit einer Verfassungsänderung hat das kenianische Parlament den Weg für eine Machtteilung zwischen Präsident Mwai Kibaki und der Opposition freigemacht. Wird Raila Odinga Kenias erster Ministerpräsident?

Kenias Oppositionsführer Raila Odinga (Archiv), Foto: AP

Odinga - Wird er der neue Ministerpräsident Kenias?

Das kenianische Parlament hat mit einer umfassenden Verfassungsänderung die Machtteilung zwischen Regierung und Opposition auf den Weg gebracht. Wie Parlamentspräsident Kenneth Marende in einer Fernsehansprache erklärte, stimmten am Dienstag (18.3.08) alle 200 anwesenden Abgeordneten einem neuen Gesetz zu, das die Einrichtung eines Ministerpräsidenten-Posten vorsieht. Es wird erwartet, dass Oppositionsführer Raila Odinga in den kommenden Tagen zum neuen Regierungschef vereidigt wird. Anschließend billigten die Parlamentarier ein Gesetz zur Bildung einer großen Koalitionsregierung. Auf diese Verfassungsänderung hatten sich Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga Ende Februar auf internationalen Druck hin geeinigt.

Marende zufolge werden künftig auch zwei stellvertretende Ministerpräsidenten ernannt. Das einstimmig verabschiedete Gesetz zur Bildung einer großen Koalition sieht vor, dass die Regierung aufgelöst wird, sobald Kibakis Partei der Nationalen Einheit (PNU) oder die Orange Democratic Movement (ODM) von Odinga die Koalition verlassen.

Dauerhafte Beilegung der Krise?

Präsident Kibaki hatte die Abgeordneten aufgefordert, den Vereinbarungen zuzustimmen. Sie seien notwendig, um das Land wiederaufzubauen, erklärte er. "Wir sind derzeit zuversichtlich, dass eine dauerhafte Beilegung der Krise stattfindet", hatte er vor der Abstimmung im Parlament gesagt. "Wir müssen unser Volk versöhnen", erklärte auch Odinga. Kibaki unterzeichnete noch am Abend beide Gesetze. Er war aus der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl im Dezember als Sieger hervorgegangen. Oppositionsführer Odinga hatte sich daraufhin geweigert, Kibakis Sieg anzuerkennen. Es folgten blutige Unruhen, denen mehr als 1000 Menschen zum Opfer fielen.

Schließlich einigten sich Regierung und Opposition Ende Februar grundsätzlich darauf, die Macht zu teilen. Gemeinsam müssen sie nun Lösungen finden, nachdem 500.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben wurden und die Wirtschaft schwere Verluste hinnehmen musste.

Odinga hatte sich schon 1997 das erste Mal um die Präsidentschaft beworben. Er kam allerdings nur auf den dritten Platz hinter dem ehemaligen Amtsinhaber Daniel arap Moi und Kibaki. Gemeinsam mit anderen Oppositionspolitikern gründete Odinga die Nationale Regenbogenkoalition, die Kibaki unterstützte. Nachdem dieser 2002 die Präsidentenwahl gewonnen hatte, war Odinga drei Jahre lang Kabinettsminister, bevor er entlassen wurde. (ina)

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