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Machtkampf in Nairobi

Kenias Oppositionsführer Raila Odinga will nicht zur Präsidentenwahl antreten

Zwei Wochen vor der gerichtlich neu angesetzten Präsidentenwahl in Kenia wirft Raila Odinga das Handtuch. Er hatte immer wieder eine Wahlreform zur Voraussetzung für seine Kandidatur genannt.

Schon die vergangenen Präsidentschaftswahlen vom 8. August seien manipuliert worden, klagte Raila Odinga. Ohne die wochenlang geforderten notwendigen Wahlreformen sei die kommende Abstimmung genauso sinnlos, argumentierte der Führer der kenianischen Opposition. Unter der gleichen Wahlkommission werde es zu den gleichen "Unregelmäßigkeiten und Unrechtmäßigkeiten" kommen.

Da "glaubwürdige Wahlen" nicht möglich seien, werde er aus dem Rennen um das höchste Staatsamt aussteigen, verkündete der Rivale von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta bei einer vom TV übertragenen Pressekonferenz in Nairobi. Der Opposition bleibe nur der Boykott.

Völlig unklar ist derzeit noch der weitere Gang der Dinge. Amtsinhaber Kenyatta erklärte per Twitter, an den für den 26. Oktober geplanten Neuwahlen festhalten zu wollen. Dagegen teilte die Wahlkommission mit, sie werde sich mit Rechtsexperten treffen und das weitere Vorgehen besprechen.

Bislang beispiellos in Afrika  

In einem für den afrikanischen Kontinent beispiellosen Schritt hatte der Oberste Gerichtshof des Landes den Wahlsieg Kenyattas von Anfang August wegen Rechtsverstößen für ungültig erklärt. Deswegen wurden die Neuwahlen angesetzt. 

Kenia Nairobi Demonstration Odinga Anhänger (Getty Images/AFP/T. Karumba)

Massenaufmarsch der Oppositionsanhänger für die Absetzung der Wahlkommission

Am Vortag waren noch einmal tausende Anhänger der Opposition auf die Straße gegangen, um eine Reform der nationalen Wahlkommission zu fordern. Neben personellen Konsequenzen wird unter anderem verlangt, das System zur elektronischen Übertragung von Stimmen zu überprüfen.

Die größten Demonstrationen gab es in der Hauptstadt Nairobi und in der Oppositionshochburg Kisumu, wie AFP-Journalisten berichteten. Die Polizei war in mehreren Städten mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen.

Die Präsidentschaftswahl im August war von Gewalt überschattet worden. Die kenianische Menschenrechtskommission erklärte am Montag, dabei seien 37 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen von Polizisten. Zuvor war von höchstens 24 Toten die Rede gewesen.

SC/sti (APE, afp, rtr, epd)

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