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Politik

Kenias Opposition ändert ihre Strategie

Mit Streiks und Boykotten will die Opposition in Kenia eine neue Protestphase einleiten. Internationale Vermittlungsversuche verzögern sich, da der damit beauftragte frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan erkrankt ist.

Kenianische Polizisten passieren eine brennende Straßensperre, die von Oppositionellen aufgestellt wurde im Zentrum von Eldoret, 17.1.2008, Quelle: AP Photo/Ben Curtis.

Bisher mehr als 600 Tote bei Unruhen in Kenia

Ungeachtet des harten Polizeieinsatzes vom Vortag will die Opposition in Kenia am Freitag (18.1.2008) ihre Proteste gegen den umstrittenen Präsidenten Mwai Kibaki fortsetzen. Vor allem in der von zahlreichen Moslems bewohnten Küstenregion werden größere Proteste für Neuwahlen nach dem Freitagsgebet erwartet. Nach den Demonstrationen der vergangenen Tage will man aber die Proteststrategie ändern. "Die Massenproteste sind fürs erste vorbei", sagte der Sprecher der Orange Demokratische Bewegung (ODM) Salim Lone dem BBC. Nun beginne eine "neue Phase des Kampfes", so Lone weiter.

Streiks und Boykotte

Künftig wolle die ODM andere Formen des Widerstands anwenden. Sie ruft Verbraucher auf, "Unternehmen zu boykottieren, die Hardlinern aus dem Umfeld von Kibaki gehören", darunter eine Bank und öffentliche Transportunternehmen. Gemeinsam mit Gewerkschaften wolle man außerdem Streiks in verschiedenen Industriezweigen organisieren.

Lone kritisierte das "rücksichtslose Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten". Die kenianische Menschenrechtskommission kritisierte das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in den vergangenen Tagen als unangemessen hart. Unterdessen bereiteten sich die Sicherheitskräfte auf weitere Zusammenstöße vor. Er betonte, Oppositionsführer Raila Odinga sei offen für Gespräche. "Wir wollen Frieden im Land." Obwohl sich Kibakis Regierung ebenfalls dialogbereit gezeigt, kamen bisher keine Verhandlungen zwischen beiden Seiten zustande.

Vermittler Annan erkrankt

Die Regierung hatte eine internationale Vermittlung in dem nach

Der kenianische Präsident Mwai Kibaki und Ghanas Präsident John Kufuor am internatiolen Flughafen in Nairobi, 10.1.2008, Quelle: dpa.

Ghanas Präsident Kufuor scheiterte bei seinem Vermittlungsversuch

den Präsidentschaftswahlen Ende Dezember entbrannten Konflikt abgelehnt, begrüßt nach eigenen Angaben aber jeden, der den Dialog mit Odinga voranbringe. Zu einem Treffen mit einem internationalen Vermittlungsteam unter der Leitung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan ist die ODM laut Lone bereit. Während sich zwei Mitglieder der Gruppe bereits in Nairobi befanden, war der Ankunftstermin Annans noch unklar, da dieser erkrankt ist.

Die konservative britische Zeitung "Daily Telegraph" forderte am Freitag: "Die Lösung der Krise in Kenia ist, die Präsidentschaftswahlen unter internationaler Aufsicht zu wiederholen. Der Kompromissvorschlag, eine Einheitsregierung zu formen, war von vornherein falsch. Eine gestohlene Wahl sollte verurteilt und nicht überspielt werden."

Bisher über 600 Tote

An den beiden vorangegangenen Tagen kamen bei gewaltsamen Protesten in der Hauptstadt Nairobi und in der ODM-Hochburg Kisumu im Westen des Landes nach Polizeiangaben 14 Menschen ums Leben. Oppositionsführer Raila Odinga wirft der Polizei vor, an diesen Tagen 17 Menschen getötet zu haben, als sie in Demonstrationsgruppen schoss. Seit Beginn der Unruhen nach der mutmaßlich gefälschten Präsidentenwahl sind mindestens 600 Menschen ums Leben gekommen. Rund 250.000 Menschen flohen vor der Gewalt. Laut UNO sind eine halbe Million Kenianer von den Folgen des politischen Machtkampfs in Kenia betroffen.

Kenianische Flüchtlingsfrauen sitzen auf dem Boden und warten auf eine Lebensmittellieferung an einem Flüchtlingslager im Jamhuri Park, 7.1.2008, Quelle: AP Photo/Sayyid Azim.

Kenianische Flüchtlingsfrauen warten auf eine Lebensmittellieferung.

Hilfsgelder benötigt

Die Vereinten Nationen haben die internationale Gemeinschaft aufgerufen, insgesamt 41,8 Millionen Dollar (28,4 Millionen Euro) an Hilfsgeldern für die von der Krise in Kenia Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Die UNO, die kenianische Regierung sowie 22 Hilfsorganisationen benötigten das Geld, um weiterhin schnelle Hilfe leisten zu können, teilte die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in Kenia, Elizabeth Lwanga, am Donnerstag in Nairobi mit. Das Geld solle auch für den Versöhungsprozess zwischen den verfeindeten Volksgruppen eingesetzt werden, sagte Lwanga. (mo)

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