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Wahlen

Kenia: Zweikampf um die Macht

Im August wählen die Kenianer ihren Präsidenten. Wie schon 2013 läuft es auf einen Zweikampf zwischen Amtsinhaber Uhuru Kenyatta und Raila Odinga hinaus. Umfragen sehen den Präsidenten vorn, doch der Abstand schrumpft.

Präsident Kenyatta mit jubelnden Anhängern

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta (Mitte) liegt in einer aktuellen Umfrage vorn

Eine Kolonne schwarzer Geländewagen fährt durch die jubelnde Menge in der westkenianischen Stadt Kapenguria. Präsident Uhuru Kenyatta steht in der Dachluke seines Autos. Er winkt den Menschen zu und reckt die Arme in die Luft wie ein Boxer, der gerade einen Kampf gewonnen hat. So präsentiert der 55-jährige seinen Wahlkampf in den sozialen Medien: Seine Fotos dort zeigen Menschenmassen, so weit das Auge blicken kann. Viele von ihnen tragen die roten T-Shirts der Regierungspartei „Jubilee Coalition". Doch den Kampf gegen seinen Erzrivalen Raila Odinga hat der Präsident noch längst nicht gewonnen.

Bei den vergangenen Wahlen stimmten die Kenianer vor allem nach ethnischen Kriterien ab. Viele Menschen wählten einen Kandidaten aus ihrer Volksgruppe, weil sie von ihm mehr Unterstützung für ihre Heimatregion erhofften.  Kenias größten Bevölkerungsgruppen sind – in dieser Reihenfolge – die Kikuyu, Luhya, Kalenjin und Luo. Der Kikuyu Kenyatta und sein Vizepräsident William Ruto, ein Kalenjin, sind sich der Unterstützung ihrer Ethnien gewiss.

Herausforderer Raila Odinga, der vor vier Jahren 43 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, ist Luo. Er hat mit den Vorsitzenden anderer großer Oppositionsparteien ein Bündnis geschlossen – die sogenannte  National Super Alliance (NASA). Damit hofft er, unter anderem die Luhya für sich gewinnen zu können. Deren Kandidat Musalia Mudawadi hatte 2013 knapp vier Prozent der Stimmen geholt.

Anhänger von Präsident Kenyatta in roten T-Shirts, einige schwenken kenianische Flaggen

Vor allem Angehörige der Volksgruppen der Kikuyu und der Kalenjin unterstützen Amtsinhaber Kenyatta

Der Vorsprung schmilzt

In einer Ende Mai veröffentlichten Umfrage des Marktforschungsinstituts Ipsos gaben 47 Prozent der Befragten an, sie würden für Kenyatta stimmen.  42 Prozent wollten Odinga wählen. Zwar führt der Amtsinhaber, doch sein Vorsprung ist geschmolzen. Im Januar hatte er noch mit 17 Prozentpunkten vorne gelegen. Die Wählerregistrierung war bereits im Februar abgeschlossen worden. Eine Analyse der Konrad-Adenauer Stiftung zeigt, dass sich in den Regionen, die traditionell für Kenyatta stimmen, etwas mehr Wähler zur Stimmabgabe angemeldet haben.

Doch auch Raila Odinga gibt sich siegessicher. Präsident Kenyattas Jubilee-Partei bezeichnete er als „Diebe und Lügner." Für den 72-jährigen geht es bei dieser Wahl um alles. Es ist bereits sein vierter Versuch, Präsident zu werden.  Bereits 1997, 2007 und 2013 war er erfolglos bei den Präsidentschaftswahlen angetreten.

8 Prozent der Befragten gaben in der Ipsos-Umfrage an, unentschlossen zu sein. Eines der wichtigsten Entscheidungskriterien für sie könnte der weitere Umgang der Regierung mit der grassierenden Dürre in weiten Teilen des Landes sein. Durch Ernteausfälle hatte sich der Preis von Maismehl –dem wichtigsten Grundnahrungsmittel Kenias – zeitweise verdoppelt. Trotz Importen aus Mexiko und Subventionen durch die Regierung ist Maismehl vielerorts weiterhin teuer oder ganz ausverkauft. Mehr als drei Viertel der Befragten gaben in der Ispsos-Anfrage an, ihre wirtschaftlichen Bedingungen hätten sich in den vergangenen drei Monaten verschlechtert.

Die Oppositionsführer Mudavadi, Odinga, Isaac Ruto und Kalonzo Musyoka stehen im Konfettiregen auf einer Bühne

Oppositionskandidat Odinga (zweiter von links) hat mit anderen Parteien die NASA-Koalition gebildet

Unruhen nicht ausgeschlossen

Es sei davon auszugehen, dass die Wahlverlierer wieder auf die Straße gehen und das Wahlergebnis anfechten würden, sagt der  Jan Cernicky. "Beide Seiten kommunizieren, dass die Wahlen schon gewonnen sind. Wenn man verliert, dann liegt das an der Wahlkommission oder den Gerichten, aber nicht daran, dass man weniger Stimmen bekommen hat." Man müsse von daher von punktueller Gewalt nach Bekanntgabe der Ergebnisse ausgehen. Keiner habe jedoch ein Interesse daran, dass die Lage so eskaliere wie im Jahr 2007. Nach den umstrittenen Wahlen waren im ganzen Land Kämpfe zwischen verschiedenen Volksgruppen ausgebrochen. Mehr als 1000 Menschen  wurden getötet, rund 600.000 vertrieben.

Auch 2013 gab den Vorwurf des Wahlbetrugs.  Raila Odinga scheiterte jedoch mit seinem Versuch, das Ergebnis von einem Gericht für ungültig erklären zu lassen.  Uhuru Kenyatta kündigte an, er werde das Ergebnis auch im Fall einer Niederlage akzeptieren.  Doch schon jetzt werfen beide Parteien dem anderen Lager vor, Wahlmanipulationen vorzubereiten. Es könne durchaus passieren, dass bis zum August noch ein Skandal öffentlich werde, der die Wahl beeinflusse, sagt Jan Cernicky. "Die Wahlen in Kenia sind immer knapp gewesen, und sie werden es auch diesmal wieder sein." Eine Stichwahl scheint daher nicht ausgeschlossen.

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