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Pressemitteilungen

Kenia: Stärkste Fraktionspartei fordert Präsidentschafts- und Parlamentsneuwahl

David Musili, Vorsitzender der LDP, im Interview von DW-RADIO

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Hat das Kabinett entlassen und will in zwei Wochen ein neues vorstellen: Staatspräsident Mwai Kibaki

Nach der Entlassung des Kabinetts durch Staatspräsident Mwai Kibaki hat die stärkste Fraktion innerhalb der kenianischen Regierungskoalition die Auflösung des Parlaments gefordert. In einem Interview mit dem Kisuaheli-Programm von DW-RADIO sagte der Vorsitzende der LDP, David Musili: "Der Präsident soll das Parlament auflösen und den Weg für Präsidentschafts- und Parlamentsneuwahlen freimachen. Wir können uns nicht mehr auf die Seite der Regierung stellen." Kibaki hatte am Mittwoch angekündigt, in zwei Wochen eine neue Regierung vorzustellen.


Die Wähler sollten jetzt entscheiden, was sie wollen, "denn die Mehrheit von 57 Prozent, die den Verfassungsvorschlag Kibakis abgelehnt hat, hat damit auch gezeigt, dass sie kein Vertrauen mehr in die Regierung hat", so Musili zur Deutschen Welle. Der Präsident müsse mit allen politischen Führern des Landes reden um festzustellen, "welcher Weg für Kenia der beste ist. Wenn Kibaki aber in seinem neuen Kabinett nur seine Freunde um sich sammelt und die Gelegenheit nutzt, um die Minister der LDP loszuwerden, ist das schlecht für unser Land." Der LDP-Parteichef fügte hinzu, die restlichen zwei Jahre der Legislaturperiode würden "nur noch eine Blockade gegen Kibaki sein, denn alle, die jetzt auf der Seite von Orange sind, also gegen den Verfassungsvorschlag waren, werden nun in der Opposition sein".

24. November 2005
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