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Afrika

Kenia: Kaum Ausschreitungen bei Saba-Saba-Protesten

Die Proteste gegen die kenianische Regierung verliefen weitgehend friedlich. Das lag auch an der starken Polizeipräsenz - und an Aufrufen der Oppositionsführer, ruhig zu bleiben.

Mit Anspannung hatten die Kenianer dem Montag (07.07.2014) entgegengesehen. Dem Tag, für den die Opposition unter Ex-Premierminister Raila Odinga

zu Protesten gegen die Regierung von Präsident Uhuru Kenyatta aufgerufen

hatte. Die Sorge war groß, dass die Situation eskalieren könnte, wenn tausende Oppositionelle in einem Park im Zentrum der Hauptstadt Nairobi demonstrieren. Groß war auch das Aufgebot der kenianischen Polizei, nach eigenen Angaben hatte sie 15.000 Einsatzkräfte für das Ereignis abgestellt.

Die richteten Straßensperren ein und setzten in einem Fall auch Tränengas gegen eine Gruppe von Demonstranten ein, die laut Agenturmeldungen mit Steinen geworfen hatten. Doch die große Katastrophe blieb aus. Die Kundgebung selbst blieb friedlich und die Oppositionsführer ermahnten ihre Anhänger, auch weiter ruhig zu bleiben.

Harte Fronten

Die Stimmung zwischen Regierung und Opposition ist seit Wochen aufgeladen. Odinga fordert einen nationalen Dialog. Korruption, teure Lebenshaltungskosten, stagnierende Dezentralisierungspläne und die

sich mehrenden Terroranschläge

im Land gehören seiner Ansicht nach auf den Tisch - Forderungen, die Odingas Koalition für Reform und Demokratie (CORD) bei der Kundgebung am Montag bekräftigte.

Raila Odinga (Mitte) beschuldigt die Regierung der Unfähigkeit Foto: SIMON MAINA/AFP/Getty Images

Raila Odinga (Mitte) beschuldigt die Regierung der Unfähigkeit

Doch für einen nationalen Dialog zu diesen Themen sieht die Regierung keinen Bedarf: Die Probleme würden ohnehin im Parlament behandelt. "Das Parlament ist selbst ein Teil des Problems, es ist ein Schurkenparlament", verkündete nun Odinga. Er hatte vergangenes Jahr als Präsident kandidiert. Laut Verfassung hatte er daher kein Anrecht auf einen Sitz im Parlament.

Das Kisuaheli-Wort "Saba" bedeutet sieben. Der "Saba Saba Day" - der 7. Juli - ist ein geschichtsträchtiger Tag: Am 07.07.1990 organisierten Regimekritiker einen Massenprotest gegen den damaligen Präsidenten Daniel arap Moi - und ebneten damit den Weg zu den ersten demokratischen Wahlen 1992. Dass zwölf Jahre später Odinga die Demonstration für genau diesen Tag ansetzte, verleiht ihr eine hohe Symbolkraft. Der Oppositionsführer hatte die Kenianer aufgefordert, der Arbeit fernzubleiben, um diesen "Feiertag" zu begehen.

Böse Erinnerungen

Demonstriert wurde auch im westkenianischen Kisumu, der drittgrößten Stadt des Landes und Hochburg von Anhängern Odingas. Dort feuerten Polizisten mit Tränengaspatronen auf einige hundert Menschen, die mit "Uhuru muss weg"-Rufen Stimmung gegen den Präsidenten machten. Der Busbahnhof in Kisumu war wie leergefegt. "Normalerweise haben wir täglich fünf Busse, die nach Nairobi fahren - heute war es kein einziger", sagte ein Busunternehmer der Deutschen Welle. "Auch von Fahrgästen keine Spur, alle haben Angst." Auch viele Geschäfte blieben geschlossen. "Heute bin ich nur hier, um unsere Waren zu bewachen", sagte ein Holzverkäufer.

Demonstration der Opposition in Kisumun nach der Wahl Foto: AP Photo/Darko Bandic

2008 war es unter anderem in Kisumu zu schweren Ausschreitungen gekommen

In Kisumu sitzen die Erinnerungen tief an die ethnischen Unruhen von 2008, die mehr als 1200 Menschen das Leben kosteten. Auslöser waren umstrittene Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007. Damals hatte Herausforderer Odinga gegen Amtsinhaber Mwai Kibaki verloren, woraufhin Anhänger beider Kontrahenten in weiten Teilen des Landes mit Messern, Macheten und Eisenstangen aufeinander losgingen. In Kisumu waren die Unruhen besonders intensiv gewesen.

Die Krise der regionalen Wirtschaftsmacht Kenia hatte 2008 auch die Nachbarländer in Mitleidenschaft gezogen - so hatte es in manchen Ländern Versorgungsengpässe gegeben. Die Besorgnis in der aktuellen Krise ist daher groß. Von den rund 500 Facebook-Einträgen, die DW-Nutzer am "Saba Saba Day"

auf der Kisuaheli-Seite hinterließen

, stammt die Mehrheit aus Tansania. So schreibt Robert Maingu aus Mwanza an die kenianische Regierung gerichtet: "Hört diese Menschen an, unterdrückt sie nicht. Sie haben euch etwas zu sagen." Demonstrationen seien keine Lösung, heißt es an anderer Stelle: "Setzt euch zusammen und redet miteinander."

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