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Politik

Kenia: Einigung über Gewaltverzicht erzielt

Fünf Wochen nach Beginn der blutigen Unruhen in Kenia mit rund tausend Toten haben sich Regierung und Opposition auf einen Weg aus der Krise verständigt.

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan in Nairobi, Quelle: AP

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan in Nairobi hat vermittelt

"Wir haben uns auf einen Zeitplan geeinigt, der sowohl kurzfristige als auch langfristige Fragen umfasst", sagte der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan am Freitag (1.2.2008) in Nairobi. Annan vermittelt in dem Streit um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von Ende Dezember. Sowohl Staatschef Mwai Kibaki als auch Oppositionsführer Raila Odinga beanspruchen den Sieg für sich. Der Konflikt löste schwere politisch-ethnische Unruhen aus und trieb Hunderttausende in die Flucht.

Zweiwöchige Frist

Gewalt in Kenia, Quelle: AP

Wird die Gewalt ein Ende nehmen

Der erste Punkt des Plans sehe "unverzügliches Handeln zur Beendigung der Gewalt und die Wiederherstellung der Grundrechte und Freiheiten vor", erläuterte Annan. Ein zweiter Punkt betreffe "Sofortmaßnahmen zur Lösung der humanitären Krise", der dritte die Beilegung der "aktuellen politischen Krise". Die Konfliktparteien kamen überein, diese drei Aspekte in einem Zeitraum von 7 bis 15 Tagen ab dem Auftakt der Gespräche am 28. Januar zu regeln. Punkt vier sehe langfristige Maßnahmen vor, fügte Annan hinzu.

Annan verhandelte am Freitag mit je drei Mitarbeitern Odingas und ibakis. Gespräche am Donnerstag waren abgebrochen worden, nachdem ein Abgeordneter der Odinga-Partei Orange Democraic Movement (ODM) in der westlichen Stadt Eldoret erschossen wurde.

Vor dem Durchbruch bei den Vermittlungen hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die verfeindeten Lager aufgerufen, die Krise im Land friedlich beizulegen. Er forderte die Konfliktparteien auf, zur Beilegung der Krise "über individuelle Interessen hinaus, über Parteigrenzen hinweg" zu schauen. Kibaki und Odinga hätten eine "historische Verantwortung", mahnte Ban, der nach Kenia gereist war, um die Vermittlungsmission seines Vorgängers zu unterstützen. (kas)

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