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Afrika

Kenia bleibt tief gespalten

Nach der Amtseinführung von Präsident Uhuru Kenyatta soll in Kenia Frieden einkehren. Doch die Voraussetzungen für einen Dialog zwischen Regierung und Opposition sind ungünstig. Es droht eine weitere Eskalation.

In Kenia hat der wiedergewählte Präsident Uhuru Kenyatta die Hauptaufgabe seiner zweiten Amtszeit benannt: Er will die Nation vereinen. Denn das Land ist tief gespalten. Die politischen Gräben scheinen momentan fast unüberwindbar. Nach Kenyattas Amtseid am Dienstag in Nairobi kehrt Normalität ein. Am Tag nach den Feierlichkeiten blieben die Straßen in der Hauptstadt ruhig. Die Menschen sind ernüchtert nach dem Wahldebakel in dem ostafrikanischen Land: Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in den Monaten seit der Annullierung der ersten Präsidentschaftswahl im August waren Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Jetzt steht Kenia vor der großen Herausforderung: Frieden zu erlangen.

Kein Vertrauen in die Regierung

Nach Ansicht von Experten fehlt jedoch das notwendige Vertrauen vieler Kenianer in die Regierung, die für weitere fünf Jahre gewählt wurde. Nur 39 Prozent der Wahlbeteiligten waren am 26. Oktober zur Volksabstimmung gegangen, nachdem die erste Präsidentschaftswahl wegen angeblichen Wahlbetrugs gescheitert war. "Der gesamte Wahlprozess hat die Nation weiter gespalten", sagt Ulf Terlinden, Direktor der Heinrich-Böll-Stiftung in Nairobi im DW-Interview. Die Opposition habe einerseits die zweite Wahl aus Protest boykottiert, aber anderseits damit nichts ausrichten können, fügt Terlinden hinzu.  Sie könne ihre Bedeutung jetzt nur dadurch unterstreichen, dass sie den Konflikt  weiter schwelen oder sogar eskalieren lasse.

Kenia Amtseinführung Präsident Kenyatta (Reuters/B. Ratner)

Die Polizei hielt mit Tränengas Demonstranten davon ab, sich Zugang zur Vereidigungszeremonie zu verschaffen

Das hat Oppositionsführer Raila Odinga sich vorgenommen: Noch am Tag des Amtseids seines politischen Gegners Uhuru Kenyatta kündigte er an, sich am 12. Dezember selbst zum Präsidenten vereidigen lassen zu wollen. Odinga will eine "Volksversammlung" gründen, die ihn dann zum Präsidenten wählen soll. Doch damit würde er eine Anklage wegen Staatsverrats riskieren. "Das Einschwören des zweiten Präsidenten wäre ein Akt der Provokation, auf den die Regierung sicher reagieren würde", sagt Terlinden.

Versöhnung nicht in Sicht

Das Land stecke hinsichtlich der Beurteilung der Wahl in einer schwierigen Lage. Die zweite Abstimmung sei zwar legal gewesen, aber nicht glaubwürdig. "Eine Wahl ohne Opposition stellt die Legitimität in Frage", sagt Terlinden. Allein durch Aushandeln sei auch der historische Konflikt in Kenia nicht zu überwinden.  Für Terlinden stellt sich die Frage, ob in Kenia ein Dialog möglich sei, der den gesellschaftlichen Grundkonsens erneuern könnte, der mit alten Ungerechtigkeiten aufräumt - wie der Landfrage. Kenyatta und den Kikuyu wird vorgeworfen, sich unrechtmäßig Land angeeignet zu haben. Empfehlungen einer Untersuchungskommission zur Landfrage hat die Regierung bisher nicht umgesetzt. "Nur durch die Klärung dieser Fragen könnte Kenia nach vorne schreiten, aber die Aussichten dafür sind nicht sehr gut", sagt Terlinden.

Kenia - erneute Proteste in Nairobi (picture-alliance/AA/B. Jaybee
)

Anhänger Odingas hatten die erneute Wahl im Oktober boykottiert - und sehen ihren Kandidaten als rechtmäßigen Präsidenten an

Martin Oloo, politischer Kommentator in Kenia, sieht in einem Dialog den einzigen, wenn auch schwierigen Weg in eine versöhnliche Zukunft. Zu groß sei die Unzufriedenheit mit der aktuelle Lage, denn Raila Odinga erkenne die Regierung nicht an. Mit seinem Plan, einer Volksversammlung einzuberufen, bewege er sich auf rutschigem Boden. "Wenn die Opposition sich weiter so verhält und die Regierung nicht versucht, die politische Teilung im Land zu überwinden, dann wird die Spaltung noch tiefer und die Spannungen um die unterschiedlichen Ethnien größer."

Denn laut Oloo geht es bei der politischen Teilung um  Angelegenheiten, die auf Jahrzehnte alten ethnischen Konflikten beruhen, die mit Ausgrenzung zu tun haben. Seit der Unabhängigkeit 1963 hat die bevölkerungsstärkste Volksgruppe der Kikuyu die meisten Präsidenten des Landes gestellt, wie zum Beispiel Kenias ersten Staatschef Jomo Kenyatta und jetzt erneut seinen Sohn Uhuru. Mitglieder anderer Gruppen, etwa der Luo, zu denen Odinga zählt, fühlen sich Experten zufolge an den Rand gedrängt.

Grenzübergreifender Konflikt

"Es braucht viel Demut von den Gewinnern und viel Mut von den Verlierern, jetzt zusammen zu kommen mit dem Ziel, die Nation zu heilen", sagt Oloo im DW-Interview. "Wir hoffen, dass diejenigen, die mit den Anführern arbeiten, ihnen sagen: Das Land ist größer als ihr. Lasst uns Frieden schließen und die Kämpfe auf später verschieben." Dabei müsse ernsthaftes Nachdenken über die Erneuerung des Wahlsystems stattfinden, denn niemand habe mehr Vertrauen in die Wahlkommission, die sich als inkompetent erwiesen habe.

Tansania President John Pombe Magufuli of Tanzania at State House in Dar es Salaam. Left is her vice president, Samia Suluhu Hassan. (DW/Said Khamis)

Tansanias Präsident John Magufuli schickte seine Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan zur Vereidigung Kenyattas

Inzwischen breitet sich die Spaltung zwischen den Anhängern Kenyattas und Odingas über die Landesgrenzen hinaus aus. Während die Regierungschefs aller anderen Nachbarländer  für Kenyattas Amtseinführung am Dienstag nach Nairobi reisten, blieb Tansanias Präsident John Magufuli der Zeremonie fern. Magufuli ist mit Odinga persönlich befreundet. Ein Handelsstreit strapaziert die Beziehungen zwischen Tansania und Kenia - zuletzt gingen die gegenseitigen Exporte stark zurück. Im Wahlkampf hatte Odinga versprochen, mit seinem Freund Magufuli eine Öffnung der Grenzen zu verhandeln. Die umstrittene Wiederwahl Kenyattas könnte das Verhältnis zwischen den Ländern weiter belasten. Sollte Odinga tatsächlich eine Parallelregierung ausrufen, hätte er in Magufuli - zumindest hinter den Kulissen - einen möglichen Verbündeten.

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