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Aktuell Deutschland

Kenan Kolat vermisst Rassismus-Debatte

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kolat, legt einen Bericht zum "Nationalsozialistischen Untergrund" vor: Er lobt den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, fordert aber weitgehende politische Konsequenzen.

Am vergangenen Donnerstag hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Rechtsterrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) seinen Abschlussbericht vorgelegt. Nun präsentierte die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) einen eigenen Bericht zum NSU "und die daraus folgenden Konsequenzen", wie es im Titel heißt. Der rund 80 Seiten umfassende Text stammt hauptsächlich vom Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke. Ausgangspunkt waren laut Kolats Vorwort die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder sowie die "Wahrnehmung der Opferfamilien" und "spezifische rassistische Tendenzen".

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, gestikulierend in der Berliner Pressekonferenz. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Kenan Kolat

Unter dem Eindruck der NSU-Mordserie an neun Migranten mit überwiegend türkischen Wurzeln und dem Versagen der staatlichen Sicherheitsbehörden spricht Kolat von "Neo-Rassismus" in der deutschen Gesellschaft. Das sei bislang "ausgeblendet oder nicht ausreichend berücksichtigt worden". Der Rechtsextremismus-Experte Funke hielt den Polizeibehörden vor, ihre Ermittlungen in der lange unaufgeklärten NSU-Mordserie enthielten alle "typischen Vorurteile": Macht, Geld, Sex. Damit spielte Funke darauf an, dass die Opfer von Polizeibeamten als vermeintlich Kriminelle aus dem Drogen- und Rotlichtmilieu eingeschätzt wurden. Ein rassistisches Tatmotiv wurde hingegen weitgehend ausgeschlossen.

"Bürgerschutzamt" statt Verfassungsschutz

Funke und Kolat kritisieren, dass es bislang aus ihrer Sicht nur wenige personelle Konsequenzen und unzureichende Reformen in den Behörden gab. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde verlangt die Auflösung des Verfassungsschutzes in seiner bestehenden Form. Es solle in ein "Bürgerschutzamt" umgewandelt werden, mit "neuem Personal und neuen Ideen". Auch Funke hält insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in seiner bestehenden Form für überflüssig. Er schließe sich Linken und Grünen an. Diese beiden Oppositionsfraktionen im Bundestag hatten bei der Vorlage des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses die Abschaffung beziehungsweise eine komplette Neuausrichtung des Verfassungsschutzes verlangt.

Kolat bedauert aber auch, dass es keine breite öffentliche Debatte über Rassismus gebe. Die Zivilgesellschaft solle sich stärker äußern, forderte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde mehr sichtbare Zeichen ein. Dabei sieht er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung, die auf der Gedenkveranstaltung für die NSU-Opfer im Februar 2012 in Berlin beklagt hatte, die Gesellschaft vergesse schnell und verdränge, "was mitten unter uns geschieht". Und Kolats Fazit nach eineinhalb Jahren Untersuchungsausschuss lautet: Es gehe in die richtige Richtung, "reicht aber noch nicht aus".