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Europa

Keller: "Legale Wege nach Europa stärken"

Über 100.000 Flüchtlinge erreichten in den vergangenen Monaten Italiens Küste. Dieser Zustand müsse gestoppt werden, meint die EU-Politikerin Franziska Keller. Sie sieht die EU in der Pflicht zu handeln.

Deutsche Welle: Bis Juli dieses Jahres sind allein an der italienischen Küste über 100.000 Flüchtlinge angekommen. Das sind bereits 60 Prozent mehr als im gesamten Jahr 2013. Was kann die Europäische Union unternehmen, damit sich diese menschliche Katastrophe in der zweiten Hälfte des Jahres nicht weiter fortsetzt?

Franziska Keller: Wir haben gerade weltweit sehr viele Konfliktherde. Es ist ganz klar, dass die Menschen von dort fliehen müssen. Die Augen richten sich gerade auf den Irak, von wo wir neue Flüchtlinge bekommen. Aber auch durch den Syrien-Konflikt versuchen mehr und mehr syrische Flüchtlinge aufzubrechen, denn sie sehen, dass es nicht in absehbarer Zeit zu einer Lösung des Konflikts kommen wird. Eritrea ist weiterhin ein Hauptherkunftsland besonders von den Menschen, die versuchen, über das Mittelmeer zu kommen. Es gibt nach wie vor sehr viele gute Gründe, warum Menschen fliehen. Das sollte man doch endlich in der Europäischen Union anerkennen.

Momentan richtet sich die europäische Asylpolitik auf die Abschottung. Es wird Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, losgeschickt. Die beschäftigt sich mit Grenzschutz und Abwehr, aber sie kann nicht mit Flüchtlingen umgehen. Das hilft nicht, wenn es um syrische Flüchtlinge geht, die ganz klar Anspruch auf Asyl haben. Wir brauchen eine Antwort darauf, wie Menschen auf legalem und sicherem Weg nach Europa kommen können, ohne sich in diese klapprigen Boote begeben und dann auf dem Mittelmeer noch mal ihr Leben riskieren zu müssen.

Wie viele Menschen sich tatsächlich auf dem Weg gemacht haben und auf dem Mittelmeer ihr Leben verloren haben, wird nie bekannt werden. Die Tragödie vom 19. Juli 2014 zeigt, wie weit Menschen gehen, die in Not sind. Dort wurde ein Flüchtlingsboot aufgegriffen auf dem 140 Leichen gefunden wurden. Fünf Männer sollen 60 Menschen erstochen und über Bord geworfen haben, die anderen seien unter Deck erstickt, heißt es in dem Bericht. Die verdächtigen Männer sind festgenommen worden. Sind die erschütternden Bilder und Nachrichten die Spitze des Eisbergs oder werden noch weitere Menschen vor den Toren Europas ihr Leben verlieren?

Dieses fast schon "Massaker" zeigt ganz klar die Verzweiflung der Menschen, aber es zeigt eben auch, wie sehr die europäische Politik in die falsche Richtung geht. Es ist sehr wichtig, diese Menschen zu retten und auch Schiffe auf dem Mittelmeer zu haben. Aber vielmehr brauchen wir einen legalen sicheren Zugang, damit so etwas nicht mehr passiert. Die Hintergründe dieses Massakers sind unbekannt. Aber es ist ganz klar ein katastrophaler Zustand. Das ereignet sich fast jeden Tag auf dem Mittelmeer. Dort begeben sich Menschen in Lebensgefahr, weil sie Schutz suchen. Deswegen brauchen wir endlich sichere Wege für diese Menschen.

Italien versucht der Lage Herr zu werden und wurde wegen der Flüchtlings- und Asylpolitik stark kritisiert. Die italienische Küstenwache hat das Programm Mare Nostrum ins Leben gerufen. Das war anfangs sehr umstritten, verzeichnet aber jetzt viele Erfolge. Fast täglich rettet es hunderte Menschen, die an Land gebracht werden können.

Mare Nostrum ist eine große Leistung Italiens. Das muss man so sehen. Denn fast täglich rettet Mare Nostrum Menschen, die auf der Flucht sind, die Schutz suchen und keine andere Möglichkeit sehen, als sich in die Hände von Schleppern und dann auf diese klapprigen Boote zu begeben. Mare Nostrum ist eine großartige Leistung, die die EU und die andere Mitgliedsstaaten auf jeden Fall unterstützen sollten.

Die EU trifft auch viele Vereinbarungen mit Drittstaaten, aus denen Flüchtlinge aufbrechen und in die Boote steigen, wie Marokko zum Beispiel. Was können diese Vereinbarungen tatsächlich bewirken?

Ich sehe diese Abkommen mit Drittstaaten sehr kritisch. Letztendlich geht es der EU-Kommission dabei um die Abwehr. Es geht darum, dass die Drittstaaten Flüchtlinge aufhalten. Aber das geht noch nicht an die Fluchtursachen heran. Und das lindert nicht das Leid dieser Menschen, die vor Bürgerkriegen und Verfolgung fliehen. Das ist es eine nicht menschenrechtskonforme Symptombekämpfung. Das kann nicht das Ziel europäischer Asylpolitik sein. Man muss legale und sichere Wege nach Europa stärken. Neuansiedlungen, sogenannte Resettlement- Programme, die von der UNHCR (Anmerkung der Redaktion: das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) unterstützt werden, wären eine Möglichkeit. Es geht um ein humanitäres Visum, was nach EU-Recht sogar bereits möglich ist. Die Menschen sollen auch ohne Visum nach Europa kommen können.

Unter den Flüchtlingen, die ankommen, sind nach UN-Berichten viele Kinder, die ohne erwachsene Begleitung unterwegs sind. Was erwartet sie, wenn sie ohne Familie in Europa ankommen?

Das Problem gibt es schon seit langer Zeit. Es gibt einen Aktionsplan der EU für die Rechte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Das ist sehr wichtig. Es wird in den einzelnen Mitgliedstaaten leider sehr unterschiedlich mit ihnen umgegangen. Es gibt fragwürdige Verfahren der Mitgliedstaaten, die das Alter der Flüchtlinge hoch schätzen und sich dann nicht adäquat um die Rechte der Kinder schützen. Es ist ganz wichtig, dass das Kindeswohl im Vordergrund steht. Die Kinder sollten besser auch nicht in Flüchtlingsheime gesteckt werden, sondern wirklich kindgerecht untergebracht werden.

Franziska Keller ist seit 2009 EU-Abgeordnete in der Fraktion der Grünen für Europa. Bei den Europawahlen 2014 war sie Spitzenkandidatin der Fraktion. Sie setzt sich für die Rechte von Flüchtlingen ein und besucht oft Flüchtlingscamps in Krisenregionen.

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